Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

() 4 Uu auf die Rechte des § 439 des Bürgerlichen esetzhuches. Der vierte Redner war durch diese Erklärung nicht voll befriedigt. Er erkannte an, daß eine obligatorische Verpflichtung auf seiten des Verkäufers bestehen würde, die Lasten zu beseitigen. Es werde aber von demjenigen, der auf Umgehung des Gesetzes ausgehe, natürlich schon rechtzeitig vorgesorgt sein, daß diese Grundschulden sich schon in dritter oder vierter Hand befänden, und daß er selbst gar nichts mehr habe oder von ihm nichts mehr zu bekommen sei, so daß dann jeder Regreß ein Schlag ins Wasser sei. Wenn aber einmal wirklich ernsthafte Hypo- theken über den geschätzten Wert hinaus auf dem Grund- stück ruhten und der Wert vielleicht von Sachverständigen zu gering geschäßt werde, würden, wenn die eidesstattliche Versicherung versäumt werden sollte, auch Hypotheken- gläubiger mit ihren Rechten ausfallen können, die es gar nicht verdienten. Er wünsche, daß mindestens bis zur zweiten Lesung ein Weg gefunden werde, der dieses Be- denken ausräume. Der Untersta atssekretär des Justizmini- steriums verkannte die Schwierigkeit der Sache nicht und hielt es für dankenswert, wenn Änderungsvorschläge gemacht würden. Der Hypothekengläubiger könne niemals geschädigt werden. Die Gefahr bleibe natürlich bestehen, daß das obligatorische Recht des Fiskus gegen den Ver- käufer in der Praxis wertlos sein könne, weil es im Wege der Zwangsvollstreckung nicht durchzusetßen sei. Aber es werde in den Fällen, daß die Grundschuld auf Dritte übertragen werde, vielfach im Wege der Anfechtung zu helfen sein. Der neunte R edner fühlte sich unsympathisch dadurch berührt, daß man hier die ei d e s stattliche Versicherung in den wirtschaftlichen und pdpolitischen Kampf hinabgezogen habe. Ein Kaufvertrag erfordere oft wochen- und monatelange Vorbesprechungen, und wer unter seinem Eide versichern wolle, was alles in diesen Verhandlungen zur Sprache gekommen sei, müsse eine sehr weite Auffassung von der Heiligkeit des Eides haben. Da diese Bestimmung aber hauptsächlich in Posen: und Westpreußen und demnach hauptsächlich auf die polnische, also in der Mehrzahl katholische Bevölkerung zur Anwendung kommen werde, so würden gerade die- jenigen Teile der Bevölkerung am meisten betroffen werden, die es mit der Heiligkeit des Eides am tr? ur ta Lr u rrtketiióe Schaden auf sich zu nehmen, als eine mit Gewissens- bedenken verbundene eidesstattliche Versicherung abzugeben. DerUnterstaatssekretär desJustizminissteriums hielt es auch nicht für erfreulich, daß die Zahl der eides- stattlichen Versicherungen durch § 17 vermehrt werde, glaubte aber, daß diese Versicherung ein unbedingt not- wendiges Mittel sei, um das Geset zur Durchführung zu bringen. Die eidesstattliche Versicherung solle sich aber auch nicht auf die ganzen Verhandlungen beziehen, die zum Abschluß des Kaufvertrages geführt hätten, sondern nur auf das Ergebnis der Verhandlungen, denn es werde nur verlangt, „daß der zwischen ihnen geschlossene Vertrag richtig und vollständig offen gelegt ist und ins- besondere der Vertragsinhalt mit den tatsächlich getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt“. . Es Jei ja auch die Kautel zuuu UP v L [U.; zu erfordern. Das dritte Mitglied [nahm Jan, daß auch der mündliche Vertrag, der durch die Auflassung gültig werde, unter diese Bestimmungen falle, und

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