Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

2( 6 Antrag 48: im § 18 ; 1. in Zeile 3/4 die Worte „und gegenüber seinen Rechtsnachfolgern“ zu streichen, 2. als Satz 2 anzufügen: Jede Weiterveräußerung des durch das geset- liche Vorkaufsrecht erworbenen Grundstücks oder eines Teiles desselben auf Grund eines vor dem vorbezeichneten Erwerb eingetragenen Vorkaufsrechtes oder einer vor diesem Erwerb eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der staat- lichen Genehmigung durch die im g 5 be- zeichnete Behörde. Antrag 55: den § 18 von den Worten „des Eigentums“ (Zeile 7) an zu gestalten: nur dann geltend gemacht werden, wenn das Vorkaufsrecht oder die Vormerkung vor dem 1. Januar 1914 eingetragen ist. Im übrigen ist J 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Zur Begründung des Antrages 48 ging das zweite Kommissionsmitglied auf die juristischen Be- denken ein, die dagegen erhoben worden waren, daß das Vorkaufsrecht die Nachwirkung haben sollte, daß vorein- getragene private Vorkaufsrechte auch später den Er- werbern der Parzellen gegenüber nicht wirksam sein sollten. Man werde dem Entwurf darin folgen dürfen, daß das Vorkaufsrecht auch gegenüber dem eingetragenen Vor- kaufsberechtigten wirke. Wenn aber der Fiskus oder die gemeinnützigen Gesellschaften das im Wege des Vorkaufsrechts erworbene Grundstück weiter verkauften und wenn auch die späteren Parzellenerwerber das Grundstück wieder weiter veräußerten, so wäre es eine sehr harte Maßregel, wenn dann das eingetragene Vor- kaufsrecht im mer unwirksam sein solle. Es wäre aber auch eine gesetzliche Ausschaltung des Vorkaufsrechts, die mit dem Reichsgeseß in Widerspruch stehe. Dagegen würde man den auch in der Begründung angedeuteten Weg wählen können, bei späteren Weiterveräußerungen die Schranke zu (eser. daß zur Veräußerung an den eingetragenen Vorkaufsberechtigten eine staatliche Genehmigung erforderlich sein solle; das würde mit Art. 119 vereinbar sein. Die Genehmigung bedeute eine wesentliche Abschwächung gegenüber der Un- wirksamkeit, weil dabei auch die besonderen ethischen Momente berücksichtigt werden könnten. In den Worten „durch die im § s bezeichnete Behörde“ liege ein Vacuum, het erst in der zweiten Lesung werde ausgefüllt werden önnen. Auf die Anfrage des dritten Kommisssions- mitgliedes, was mit den Worten „Weiterveräußerung auf Grund eines Vorkaufsrechtes‘ in dem Antrag 48 gemeint sei, erwiderte der Vorredner, wenn der Staat ein Grundstück auf Grund des gesetlichen Vorkaufsrechts erworben habe, so bleibe das voreingetragene private Vorkaufsrecht ihm gegenüber außer Wirksamkeit. Wenn der Staat dann das Grundstück ganz oder in Teilstücken an andere verkaufe, so werde das Vorkaufsrecht, das dinglich eingetragen sei, damit nicht elidiert, sondern trete wieder in Wirksamkeit; und wenn nun der neue Eigen- tümer gezwungen werden solle, auf Grund des Vorkaufs- rechts, das. eingetragen sei, an den privaten Vorkaufs- berechtigten zu veräußern, so solle diere Veräußerung der

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