Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Genehmigung unterliegen. Es sei ein etwas umständ- licher Weg, der aber notwendig wäre, wenn man über- haupt einem Mißbrauch der Eintragung von Vorkaufs- rechten vorbeuaen wolle. Der dritte Redner hielt den. gangen § 18 für entbehrlich. Das vor dem JIntkrafttreten dieses Gesetzes entstandene vertragliche Vorkaufsrecht werde man nicht beseitigen können; das würde eine Beschränkung der Belastung eines Grundstücks bedeuten und daher mit den Reichsgeseßen kollidieren. Andererseits würden die n a ch dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetragenen Vor- kaufsrechte stets dem gesetzlichen Vorkaufsrecht nachgehen, der § 18 wäre sonach entbehrlich. .Der Undéterfstsäatssekretär des JIutltiz- ministeriums gab gu, daß der durch den s 18 bezweckte Rechtserfolg vielleicht auch ohne eine ausdrück- liche Vorschrift eintreten werde. Die Rechtslage sei aber doch nicht so zweifelsfrei, daß davon Abstand genommen werden könnte, diese sehr wichtige Frage im Gesetz aus- drücklich zu regeln. Antrag 48 habe zwei Vorzüge, einmal den Vorzug, daß er geeignet sei, die Bedenken bezüglich der Rechts- gültigkeit des § 18 im Keime zu ersticken – Bedenken, die allerdings auf seiten der Staatsregierung nicht besständen –~, und dann den Vorzug einer gewissen Elastizität, insofern nach ihm die Vorkaufsrechte nicht getroffen werden würden, die dem Ziele des Gesetzes nicht widersprächen, so daß es nicht mehr nötig wäre, die aus älterer Zeit stammenden Vorkaufsrecht zu schüten und Antrag ss in seinem ersten Teile überflüsssig wäre. Vielleicht würde damit aber der zweite Teil des An- trages 55 kombiniert werden können, wonach § 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden sei. Der vierte Redner war im Gegensatß zu dem Vorredner aus der Kommission der Ansicht, daß die preußische Gesetzgebung berechtigt sei, auch die älteren Vorkaufsrechte zu beschränken. Dies würde aber doch eine harte Maßregel sein. Seine Freunde wollten daher im Antrage 55 für die älteren Rechtsverhältnisse einen Stichtag einführen in Gestalt des 1. Januar 1914, weil zu diesem Zeitpunkt vielleicht zuerst die Absicht der Vor- legung dieses Geseßentwurfs bekannt geworden sei. Wollte man die Beschränkungen des s 18 nur für diejenigen Vorkaufsrechte vorsehen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschaffen würden, so würde man bis zum In- krafttreten des Gesetzes allen möglichen Maßnahmen freie Bahn lassen, die die Wirkung des Gesetzes verhindern könnten. Der zweite Teil des Antrages 55 bewege sich durchaus auf der Grundlage des Geseßentwurfs. Der Antrag 48 ermögliche die Berücksichtigung gewisser ethischer Momente, während Antrag 55 unter gewissen Umständen die Berücksichtigung dieler Momente zwingend vorschreibe. Das erste Kommissions mitglied hielt der § 18 auf Grund. der Reichsgesetzgebung für unzulässsig Bezüglich des Ranges der hier kollidierenden Vorkaufs- rechte entscheide allein die Reichsgeseßgebung, und danach komme es eben darauf an, welches das ältere sei. Bis- her gebe es noch kein staatliches Vorkaufsrecht; es werde erst durch dieses Geset geschaffen. Die Behauptung, der Staat. habe das Recht, den Verkauf zu verbieten, deshalb sei die Aufhebung der älteren Vorkaufsrechte ein Minus, sei vollkommen unlogisch; denn daß der Staat die Ver- iußerung verbieten könne, liege auf einem ganz anderen Gebiete. Der jetzt eingetragene Vorkaufsberechtigte könne zwar die Veräußerung nicht erzwingen; finde aber eine solche statt, so habe er den Vorrang vor allen anderen îbäteren Rechten, gleichviel, ob diese einer Privatperson 2 () 7

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