Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

oder dem Staate zustehen. Der Geheime Justizrat Dr Fuchs in Berlin führe in der Nr 12 der Juristischen Wochen- schrift darüber aus: Die Einräumung des Vorkaufsrechts an den Staat usw wird als eine Veräußerungsbeschränkung aufgefaßt. . . . Die Begründung zu $§ 18 steht auf dem nicht leicht durchsichtigen Standpunkt, daß die Veräußerung von Grundstücken dahin beschränkt werde, daß sie gegenüber demjenigen, der durch die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufs- rechts das Eigentum an dem Grundstücke erworben habe und gegenüber seinen Rechtsnachfolgern nicht durch Ausübung eines Vorkaufsrechts oder des Rechts aus einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums herbeigeführt werden kann, die vor dem auf Grund des gesetzlichen Vorkaufsrechts erfolgten Erwerbe des Eigentums auf dem Blatte des Grundstücks eingetragen worden sind. Offenbar denkt die Begründung nur an Vorkaufsrechte und Auflassungsvormerkungen, die nach Inkraft- treten des G TG zur Eintragung gelangen werden; denn sonst ist es schlechterdings unerfindlich, wie die Unwirksamkeit älterer Auflassungsvor- merkungen und Vorkaufsrechte als eine durch das G TG eingeführte Verkaufsbeschränkung an- gesehen werden kann. Redner berief sich auf das schon angeführte Analogon der Beschränkung der Testierfähigkeit. Der Staat mache hier nicht nur ein polizeiliches Recht, eine öffentlich- rechtliche Befugnis geltend, nämlich etwas zu beschrünken oder zu untersagen, er mache für sich auch ein Zivilrecht geltend, das von der Gegenpartei nicht mehr aus der Welt geschafft werden könne. Das sei eine unerhörte Gesetzes- interpretation. Der Unterstaatssekretär des ! Juftig- ministeriums erklärte diese Ausführungen nicht für zutreffend, da § 18 dem Staate kein positives Recht gebe, sondern nur eine negative Beschränkung enthalte. die der Vorredner ja für zulässig erkläre. § 18 sei nicht nur ein Mittel, Umgehungen zu ver- hindern, sondern er stelle selbsst wieder eine Veräußerungs- beschränkung dar. In welcher Richtung die Beschränkung eintrete, darin ziehe das Reichsrecht dem Landesrecht keine Schranke. Unter den Vorbehalt des Artikel 119 fallende Veräußerungsbeschränkungen würden es sein, wenn die Landesgesetzgebung sagen wollte, bäuerliche Grundstücke können zwar verschenkt, aber nicht verkauft werden, oder : gewisse Grundstücke können zwar vertauscht, aber nicht verkauft werden. In Württemberg sei eine gesetzliche Be- schränkung eingeführt gewesen, nach der Grundstücke unter einem gewissen Preise nicht verkauft werden dürften, diese BVeschränkung knüpfe also an die causa der Veräußerung an. So beschränke auch der § 18 die Veräußerung, wenn die causa die Ausübung eines Vorkaufsrechtes oder die Geltendmachung einer Vormerkung sei. Eine auf Grund des Vorkaufsrechts herbeigeführte Veräußerung sei eine qualifizierte Veräußerung gegenüber einer Veräußerung, die auf Grund eines freiwilligen Entschlusses herbeigeführt sei. Das Vorkaufsrecht habe den Erfolg, daß das obligatorische Veräußerungsgeschäft, das zu der Auflassung führe, in diesem Falle nicht zu Stande komme durch die freie Willenserklärung des Verkäufers und des Käufers, sondern daß die einseitige Erklärung des Vorkaufs- berechtigten, er mache sein Vorkaufsrecht geltend, zur Folge habe, daß ohne den Willen des Verkäufers zwischen diesem und dem Vorkaufsberechtigten ein Kaufvertrag abgeschlossen werde, und daß dieser auf besondere Weise entstandene Kaufvertrag den Verkäufer zwinge, die Auflassung zu 208

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