Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A erklären. Eine Auflassung, die unter diesen Voraussetungen zustande komme, verbiete der §8 18. Dies Verbot stelle eine Beschränkung der Veräußerung dar. Durch den Antrag 48, der dasselbe auf einem anderen Wege erreiche, werde diese Sachlage noch deutlicher. Das zweite Kommissionsmitglied hatte kein Bedenken dagegen, daß das gesetzliche Vorkaufsrecht auch gegenüber eingetragenen privaten Vorkaufsrechten zur Geltung komme, wohl aber gegen die Folgerung, daß das private dingliche Vorkaufsrecht, das trotz der Aus- übung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gegenüber allen späteren Veräußerungen bestehen bleibe, nach der einmaligen Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts auch bei weiteren Veräußerungen für unwirksam erklärt werde; denn es sei gegenüber dem Reichsrecht nicht sicher, daß die Ver- äußerungsbeschränkung, die bei der einmaligen Ausübung des gesetlichen Vorkaufsrechts zur Geltung gekommen sei, in alle Zukunft bei weiteren Veräußerungen gegen- über der Eintragung des Grundbuchs nachwirke. - Man könnte nun den Staat darauf verweisen, daß er später wieder – auch gegenüber dem eingetragenen – das gesetzliche Vorkaufsrecht ausübe. Aber bei der ersten Wiederveräußerung, wenn der Staat selbst verkaufe, sei es ja ausgeschlossen, daß er ein Vorkaufsrecht ausübe. Da könne er sich nicht anders helfen, als daß eine anderweite gesetlliche Beschränkung der Veräußerung eingeführt werde. Eine sJolche sei nicht entbehrlich, damit nicht das, was bei der ersten Ausübung des Vorkaufs- rechts vermieden worden sei, später durch Mißbrauch des privaten Vorkaufsrechts gegen den Willen des vorliegenden Gesetzentwurfs erzwungen werden könne. Darum empfehle es sich, die Tendenz, die bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gegolten habe, dahin weiter wirksam zu machen, daß zu späteren Weiterveräußerungen auf Grund eines eingetragenen Vorkaufsrechts die Genehmigung der Staatsbehörde erforderlich sei. Die Notwendigkeit einer Genehmigung sei der starren Unwirksamkeit auch des- halb vorzuziehen, weil bei ihr die etwa vorliegenden ethischen Momente berücksichtigt werden könnten. Dem Vorschlage des Antrages 55, den § 14 Abi. 1 entsprechend anzuwenden, stimmten seine Freunde zu, dagegen hätten sie Bedenken gegen die Einführung des Stichtages nach demselben Antrage. Man könne ja zur Rechtfertigung des Stichtages vielleicht unterstellen, daß die Eintragungen, die seit dem 1. Januar 1914 bewirkt seien, in kraudem legis erfolgt seien; aber das Gesetz müsse nach seiner ganzen Tendenz auch gegenüber den vorher eingetragenen Vorkaufsrechten gelten. Der dritte Redner erklärte von der Unrichtigkeit seiner Auffassung noch nicht überzeugt worden zu sein. Auf seine Bemerkung, daß der § 18 und der Antrag 48 eine Beschränkung der Belastung eines Grundstücks be- deuteten, habe sich der Regierungsvertreter bisher noch nicht geäußert. Geheimrat Fuchs führe dazu aus: Vollends unzulässig erscheint mir die Bestimmung des § 18, gleichgültig, ob man sie auf alle bereits erworbenen Vorkaufsrechte und Auflassungsvor- merkungen oder nur auf die nach dem Inkraft- treten des GTG. eingutragenden Vormerkungen bezieht. Die Landesgesetgebungen können nicht aus dem Rechtsgrunde ihrer Befugnis zu Ver- äußerungsbeschränkungen die dinglichen Rechte des BGB. außer Kraft seten. Auch durch den ersten Teil des Antrages 55 werde in die Rechte Dritter eingegriffen. Bei § 16 habe der Re- VP U BC BEE. [l u dte chte sein. Wenn nach dem Inkrafltreten des 209

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