Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

92 1 () Geseßes das Vorkaufsrecht auf ein Anwesen von unter 5 ha, etwa 4!/, ha, eingetragen werde, demnächst aber der Eigentümer noch etwa ?/, ha hinzuerwerbe, dann würde das auch für die 4!/, ha rite bestehende Vorkaufsrecht dem staatlichen Vorkaufsrecht weichen müssen. Der üDdYnterstaatssektetär des gZJeuisttiz- ministeriums bemerkte gegenüber den Berufungen auf Geheimrat Fuchs, die Frage könne nicht durch Auto- ritäten, sondern nur durch die sachlichen Gründe ent schieden werden; Fuchs weise übrigens selbst darauf hin daß seine Auffassung mit anerkannten Autoritäten in Widerspruch stehe. Der dritte Redner habe darin recht, daß das Reichs- geseß im EG. BGB. keinen Vorbehalt mache, der der Landesgesetzgebung das Recht gäbe, dingliche Rechte anders zu regeln, als das BGB. Alber daraus folge doch noch nicht, daß eine Veräußerungsbeschränkung, wie sie in Artikel 119 zugelassen sei, nicht eine Rückwirkung auf dingliche Rechte haben könnte. Wenn z. B. die Ver- äußerungsbeschränkung darin bestünde, daß Grundstücke unter 2 ha nicht verkauft werden dürften, so würde das unzweifelhaft auch gegen jemand gelten, der ein Vorkaufs- recht an einem solchen Grundstücke habe. Nur um eine solche Reflexwirkung handle es sich hier auch für die Vorkaufsrechte und die Vormerkungen. Auch der Eigentümer müsse nach diesem Gesetz in Zukunft mit dem Vorkaufsrecht des Staates rechnen, obwohl das Eigentum ein ebenso wohlerworbenes Recht sei wie das Vorkaufs- recht. Man könne deshalb nur fragen, inwieweit es mit Billigkeit und Gerechtigkeit zu vereinbaren sei, eine solche Beschränkung eintreten zu lassen. Auf dieser Erwägung beruhten die beiden Anträge, die sich auch im Rahmen der Vorlage bewegten. Der erste Redner bestritt, daß Fuchs selbst zugebe, mit Autoritäten in Widerspruch zu stehen; es handle sich nur um andere Autoren, unter denen aber keine Auto- ritäten seien. s die Frage, ob das Vorkaufsrecht auf Grund des Artikel 119 überhaupt zulässig sei, sei der Regierungs- vertreter hinweggegangen. „Beschränkung der Veräußerung“ könne nur bedeuten, daß der Staat unter Umständen die Veräußerung untersagen könne, aber nicht, daß er ein persönliches Zivilrecht für sich daraus geltend mache. Auf diesen Einwand habe er bisher keine Antwort erhalten. Die Behauptung des Regierungsvertreters, der Staat könnte auf Grund des Artikel 119 die Ver- äußerung dahin beschränken, daß er verbieten könne, gerade an den Vorkaufsberechtigten zu verkaufen, sei unrichtig; alle Juristen seien sich darüber einig, daß das Verbot nur erfolgen könne mit Rücksicht auf sachliche Gründe, mit Rücksicht auf die Beschaffenheit des Grund- stücks, niemals mit Rücksicht auf die Person des Erwerbers. Gewiß könne der Bundesstaat untersagen, Grund- stücke unter 2 ha ohne Genehmigung zu veräußern. Aber wenn er die Veräußerung einmal erlaubt habe, dann gehe der Vorkaufsberechtigte jedem dritten Käufer voran. Darauf habe auch Fuchs aufmerksam gemacht. Diese Art von Gesetzgebung werde durch die Gerichte später doch für ungültig erklärt werden. Der . Unterstagatssekretär des gdiutftiz- ministeriums erwiderte, die Frage, ob das Vorkaufs- recht des Staates als solches weiter gehe als eine Ver- äußerungsbeschränkung, gehöre nicht zu § 18; die all- gemeine Erörterung darüber sei schon erledigt. Wenn man davon ausgehe, eine Veräußerungsbesschränkung könne nur ein beschränktes Veräußerungsverbot sein, dann könne man natürlich immer nur dazu kommen, unter gewissen Umständen eine Veräußerung zu verbieten, aber nicht

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