Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A . dazu, jemand zu zwingen, nur an den Staat zu ver- äußern. Das sei indesssen eine petitio principi, das werde erst in den Artikel 119 hineingelegt. Es ssei hier noch einmal auf den Zusammenhang mit der Vorschrift des Artikels 119 Nr 2 EG. BGB. sowie darauf hin- gewiesen, daß die preußische Staatsregierung die Ein- fügung der Ziffer 1 in das EG. BGB. beantragt habe, um für eine spätere Agrarreform freie Hand zu haben. Unter diesen Umständen dürfe man den Artikel 119 nicht zu eng auslegen. Zur Beantwortung der Frage, ob der Gesetzgeber bei Schaffung des Artikels 119 damit gerechnet habe, daß Bestimmungen, wie sie jezt in dem Vorkaufsrecht vorgesehen seien, als Veräußerungsbeschränkungen auf- gefaßt werden könnten, sei es zweckmäßig, an das alte deutsche „Näherrecht“ zu erinnern. Dieses habe in den verschiedensten Fällen die Rechtsform gebildet, in der zu Zwecken der Agrarpolitik die Veräußerung beschränkt worden sei. Das Vorkaufsrecht sei im Grunde ge- nommen nur ein modern gestaltetes „Näherrecht“. Der Entwurf bewege sich also ganz auf dem Boden der bis- herigen Rechtsentwicklung. Der ssechzehnte Kommissionsredner be- merkte dazu: Wenn der private Vorkaufsberechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch mache und auf diese Weise in den Vertrag eintrete, könne der Staat als Vorkaufs- berechtigter auch in diesen Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und dem privaten Verkaufsberechtigten ein- treten, weil er in jeden privaten Kaufvertrag eintreten könne. Dann bleibe allerdings das eingetragene Vor- kaufsrecht im Grundbuch stehen, es könne auch nicht als völlig gegenstandslos bezeichnet werden. Es könne wieder wirksam werden, wenn die Rechtsnachfolge unterbrochen werde, tbenn z. B. später der Eigentlimer auf sein Eigentum verzichte und dann der Fiskus das Eigentum auf Grund seines Aneignungsrechts erwerbe. Er habe nur Bedenken dagegen, daß das ein- getragene Vorkaufsrecht hinter dem Vorkaufsrecht des Staates zurückstehen solle, ohne daß eine Entschädigung dafür gewährt werde. Ob in diesem Falle nicht über- haupt schon nach Artikel 9 der Verfassung eine Ent- schädigung gewährt werden müßte, wolle er als zweifel- haft dahingestellt lassen. Jedenfalls würde aber eine große Härte vorliegen, namentlih, wenn man be- rücksichtige, daß vielleicht für das private Vorkaufsrecht früher ein Entgelt gewährt worden sei oder Auf- wendungen im Hinblick auf den erhofften späteren Er- werb des Grundstücks gemacht worden seien. Der neunte Redner machte auf die unsoziale Virkung des § 18 aufmerksam, wenn der letzte Satz des Antrages 55 nicht angenommen werden würde. Es würde dadurch unmöglich gemacht werden, daß ein Vater, der einem seiner Söhne seinen Besitz übergebe, für einen anderen Sohn ein Vorkaufsrecht eintragen lassen könne für den Fall, daß der ersste Sohn seinen Erwartungen nicht entspreche. Das fünfte Kommissions mitglied bemerkte zu dem Aufsatz von Fuchs, dieser bestehe aus einer Reihe von Einzelerörterungen, die im allgemeinen zutreffend seien. Was aber die Hauptfrage anlange, so lasse sich diese am besten an der Hand eines Satzes am Schlusse des VII. Leiles beurteilen: Wer wollte sich die Argumentation der Kom- mentatoren des BayOG. zu eigen machen, daß unter „Veräußerung im Sinne des BGB. (und natürlich auch des. EG.) nicht bloß die Ent- äußerungshandlung des Eigentümers, sondern auch die Erwerbshandlung des Erwerbers zu 214

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