Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

) 1 3 verstehen sei, ohne die ein Veräußerungsgeschäft rechtsgültig nicht zustande kommen kann“ (vgl. v. Braun: Das bayerische Gesetz über die Güter: zertrümmerung,.2. A. S. 13)8 Mit dieser rhetorischen Frage habe Fuchs den Angel- punkt der ganzen Angelegenheit entschieden, natürlich in dem Sinne, daß eine solche Auslegung gar nicht in Frage kommen könne. Der Regierungsvertreter habe vollständig mit Recht hervorgehoben, daß es eine petitio principii sei, diese Frage einfach zu verneinen. Die Worte des Artikel 119: „Bestimmungen, welche die Veräußerung beschränken“, seien dahin zu erläutern, daß sie sowohl den Entäußerungsakt wie den Erwerbsakt beträfen. Dies gelte entsprechend auch für § 18. Es handle sich nur noch um die Frage, ob es zweckmäßig sei, hier einen Stichtag einzuführen. Daß es zulässig sei, im Wege der Gesetzgebung wohlerworbene Rechte auch ohne Entschädigung aufzuheben, sei nie bestritten worden. Dem Antrage 48 gäben seine Freunde als dem beweglicheren vor dem Antrag 55 den Vorzug. Ein weiterer, der siebente Redner, äußerte gegen den ersten Satz des Antrages 55 das Bedenken, daß da- nach auch die älteren eingetragenen Vorkaufsrechte auf- recht erhalten werden sollten, deren Konstituierung und Eintragung mit der offenbaren Absicht erfolgt sei, die staatlich geförderte innere Kolonisation zu hemmen oder zu hindern. Damit würde die Bedeutung des Vorkaufs- rechts gerade in denjenigen Landesteilen zunichte werden, wo seine Wirksamkeit am nötigsten wäre. Das. erste . Mitglied erklärte es für einen Irrtum des sechzehnten Redners, daß der § 18 nur das Verhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Staate betreffe. Der Paragraph spreche doch aus- drücklich von Rechtsnachfolgern des Staates, hebe also tatsächlich die heutigen Vorkaufsrechte definitiv auf. Der Regierungsvertreter habe nicht bestritten, daß die Worte „Veräußerungen von Grundeigentum be- schränken“ nur dahin ausgelegt werden könnten, daß der Bundesstaat in gewissen Fällen verbieten könne, ein Grundstück zu veräußern. Wenn man sage, daß die Be- stimmung nicht zu eng gefaßt werden dürfe, damit man für eine Agrarreform freie Hand habe, s[o komme das nur darauf hinaus, daß, wer den Zweck wolle, auch die Mittel wollen müssse; das sei die einzige Begründung, Man sei froh gewesen, als das „Näherrecht“ in Preußen aufgehoben worden sei. Seine Meinung gehe nach wie vor dahin, daß der Staat nicht berechtigt sei, aus dem Artikel 119 ein Privatrecht für sich selbst zu konstruieren Der Unterstaatssekretär des Justizministe- riums bestritt, gesagt zu haben, daß eine Veräußerungs- beschränkung begrifflich ein beschränktes Veräußerungsverbot sei; er habe nur gesagt, daß, wenn die Vorschrift lediglich dahin ginge, der Landesgesettgebung die Befugnis zur Schaffung von Veräußerungsverboten zu geben, die Aus- führungen des Vorredners richtig wären. Der Artikel 119 spreche aber generell von Veräußerungsbeschränkungen, und das sei ein weiterer Begriff. Von einer Seite, dem zehnten Redner, wurde gegen Antrag 48 gerade seine Elastizität geltend gemacht, da in jeder Elastizität auch Willkür liege oder etwas, was in der Bevölkerung als Willkür aufgefaßt werden könne. Abstimmung. Antrag 55 wurde in beiden Teilen angenommen, desgleichen Antrag 48 und der so geänderte s 18.

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