Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

292() Der: Nüterstaatsfettetänr; des Zusticiz- ministeriums hielt die Ausführung, daß ein Hypo- thekengläubiger im Falle der Einführung des Vorkaufs- rechts gezwungen sei, ein höheres Gebot abzugeben, als für seine Deckung erforderlich sei, für zutreffend, diese Konsequenz aber nicht für so schädlich. Höhere Kosten und Stempel entständen dadurch nicht, weil bei der neueren Kosten- und Stempelgesetzgebung darauf Bedacht genommen worden sei, daß in solchen Fällen, wo ein Hypotheken- gläubiger nicht seine volle Hypothek ausbiete, troßdem der Betrag seiner Hypothek bei der Kosten- und Stempel- berechnung berücksichtigt werden solle. Wenn bei Zwangs- versteigerungen das Vorkaufsrecht eingeführt werde, würde der Erfolg allerdings der sein, daß der Hypothekengläubiger sich überlegen müsse, wie weit er gehen solle. Er dürfe sich nicht damit begnügen, in seine Hypothek hineinzubieten und abzuwarten, ob ein anderer ausbiete. Er werde mehr bieten müssen. Das sei für ihn im Ergebnis meist ziem- lich einerlei. Es sei nur ein Unterschied, und dieser spreche eigentlich für die Sache, daß jetzt der Hypotheken- gläubiger, weil niemand sonst mitbiete, unter Umsständen das Grundstück zu einem sehr billigen Preise erssteigere und für den Rest der Hypothek, den er nicht mit aus- geboten habe, einen persönlichen Anspruch gegen den Sub- hastaten behalte. Das sei vom wirtschaftlichen Stand- punkt aus nicht durchweg gerechtfertigt. In vielen Fällen entspreche es mehr der Billigkeit, daß der Hypotheken- gläubiger veranlaßt werde, soviel für das Grundstück zu bieten, wie es wert sei. Der Schuldner, dessen Interesse doch auch Rücksicht verdiente, werde dadurch besser gestellt als bisher. Wenn man überhaupt die Vorschrift wolle, werde man diese Konsequenz ziehen müssen. Das exrste Kommaissions mitglied hielt die juristische Konstruktion für möglich, aber nicht die praktische Durchführung. Der Gläubiger könne nicht auf Heller und Pfennig berechnen, was ein Grundstück wert sei. Seine Forderung sei mit persönlichen Forderungen, vielleicht auch mit Eventualhypotheken auf andere Grundstücke ver- bunden. Es sei sein selbstverständliches Bestreben, das Grundstück so billig wie möglich zu erwerben. Das führe manchmal zu einer Ungerechtigkeit gegenüber dem Sub- hastaten. Aber von zwei möglichen Ungerechtigkeiten sei die, die der Regierungsvertreter vorschlage, viel größer; denn dann werde die Sicherheit jeder Hypothek unter- graben. Es komme nicht allein auf die Kosten an. Wenn der Gläubiger, wie der Regierungsvertreter empfohlen habe, seine ganze Hypothek ausbiete, verliere er eben den persönlichen Anspruch gegen den Gläubiger, auch die Cventualrechte aus anderen Sicherheiten. Auch bei der Beratung des B.G.B., wo diese Frage ausführlich erörtert worden sei, sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der Zwangsverssteigerung für ein Vorkaufsrecht über- haupt kein Raum sei. Der einzige vernünftige Grund für das ganze Vorkaufsrecht sei ja der, daß der Staat zum Zweck der inneren Kolonisation nicht vom Ankauf der Grundstücke ausgeschlossen werden dürfe. Nun werde er aber bei der Zwangsversteigerung nicht ausgeschlossen, er könne ja mitbieten. Ebenso stehe es mit dem Verkauf seitens des Konkursverwalters. Der Konkurs- verwalter würde pflichtwidrig handeln, wenn er sich nicht zunächst erkundigte, was der Fiskus biete. Bei Annahme der vorgeschlagenen Bestimmung würde ihm natürlich kein anderer etwas bieten. Der Konkursverwalter habe wohl noch niemals aus politischen Gründen ein Grund- stück billiger verkauft, als er hätte verkaufen sollen. Also eine Veranlassung zu dieser Bestimmung liege nicht vor. Auch die weiteren Redner, das vierundzwanzigste und zweite Mitglied, sprachen sich gegen die Statuierung des Vorkaufsrechts bei Zwangsversteigerungen aus. indem

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