Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

JI das sei doch auch entschieden der Beweis dafür, daß diesem Entwurf nicht ausschließlich nationale, sondern überall auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrunde gelegt worden Jeien. Der Vertreter des Justizminissters wies gegenüber dem Vorredner aus der Kommission, der es als ein Unding bezeichnet habe, wenn in der Begründung das Vorkaufsrecht des Staates als Privatrecht bezeichnet sei, darauf hin, daß die Begründung von Privatrechten durch Gesetz unmittelbar für den Staat durchaus nichts neues sei. Solche Rechte fänden sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuche. Beispielshalber sei der § 981 (Recht an Fundsachen) und der § 928 (Recht zur Aneignung aufgegebener Grundstücke) zu erwähnen. Der erste Kommisssionsredner bezeichnete die Behauptung des zweiten Mitgliedes, daß, wenn die Reichs- zentralbehörde befugt sei, gewerbliche Beschränkungen ein- zuführen, die Landesgesetzgebung um so mehr dazu befugt sei, als vollständig unrichtig. Ebenso gut könnte man be- haupten, daß ein Landesgesetz oder die Landesverwaltungs- behörden berechtigt seien, den Verkehr mit Zucker oder mit anderen Waren zu verbieten. Auch der Handel mit Grund und Boden dürfe keinen anderen Beschränkungen unter- worfen werden als denen, die durch die Reichsgesetgebung und die Reichszentralbehörden auferlegt würden. Die unglaublichen Ausführungen von Bornhack, welche darin gipfelten, daß das Reich gar nicht befugt gewesen sei, das Grundbesitzrecht nach der öffentlich-rechtlichen Seite zu regeln, fänden ihre Widerlequng in dem Einführungsgesset zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Jede Erwerbsbeschränkung sei öffentliches Recht. Drei Erwerbsbeschränkungen seien ja im Einführungsgeseß zum Bürgerlichen Gesetzbuch be- handelt: die der Ordensmitglieder, der juristischen Per- sonen und der Ausländer Die Frage, ob der Norddeutsche Bund befuat gewesen sei, eine gesetzliche Bestimmung wie diejenige des 8 1 Abs. 2 des FFreizügigkeitsaeseßes über die Freiheit des Eigentums- erwerbers zu erlassen, ~+ sei völliq müßig. Denn das Ge- setz über die Verfassung des Deutschen Reichs habe das ganze Freizügiakeitsgeset ausdrücklich für ein Reichsgesetz erklärt, also seinem aanzen Inhalt nach bestätigt. Der dritte Redner gab dem zweiten Redner darin recht, daß die Gewerbeordnuna nur die Zulassung zum Ge- werbebetrieb im Auge habe, daß daaegen die Ausübung des Gewerbetriebes landesgesetlich geregelt werden könne. Aber aqeordnet könne er doch nur werden aus allgemeinen polizei- lisc Gesichtspunkten, die hier in keiner Weise ersichtlich eien. Die Ausführungen . des Vertreters des Justiz- ministeriums hätten ihn durchaus nicht überzeuat.. In der Antwort werde ausdrücklich die Vorschrift des § 1, soweit sie sich auf den Grundstücksvermittler beziehe, auf den §$ 38 Abs. 4 der Reichsgewerbeordnuna gestützt. Sie lasse sich auch gar nicht anders stützen. Artikel 119 Einführungs- qeseß zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalte Veräußerunas- beschränkunaen; der Grundstücksvermittkler veräußere aber aar nicht. sondern der Eigentümer,. und dieser werde durch die für den Vermittler vorgesehene Genehmigunaspflicht in seiner Veräußerunasbefugnis nicht beschränkt. Er werde wirischaftlich beschränkt, aber nicht rechtlich, und nur recht- liche Beschränkungen kämen in Frage. Der Vertreter des JIuttizminifkters er- widerte, die Antwort der Staatsregieruna stütze sich, wie er bereits ausgeführt habe, keinesweas auf den § 38 Abs. 4 der Gewerbeordnuna. Der Artikel 119 entsvrinae, wie be- merkt, aqrarpolitischen Rücksichten, und die Staatsregierung folgere daraus, daß er in weiterem Sinne, nämlich dahin

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