Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ! werde von Verwaltungsbehörden entschieden, gegen die es kein Rechtsmittel gebe. und die jedenfalls nicht unfehlbar eien. ; Antrag 36 bezw. 62 könne auch angenommen werden, ohne daß man die beantragte Statistik erst abwarte; denn der Latifundienbildung solle doch unter allen Umständen entgegengetreten werden, und man sollte deshalb mindestens da ein Genehmigungsrecht einführen, wo in großem Um- fange bäuerliche Betriebe vom Großgrundbesitz aufgekauft würden. Antrag 61 wurde von dem sie b enten Redner als eine Verbesserung bezeichnet, die Staatsregierung aber um Auskunft gebeten, ob sie dem Antrage auch in dieser detail- lierten Fassung bis zum Herbst werde entsprechen können. Von Antrag 62 wurde anerkannt, daß er dem Reichs- recht angepaßt sei, aber das Bedenken dagegen erhoben, daß er vollständig unberührt lasse die Zusammenballung von Bauerngütern zu neuen großen Latifundien, und daß er durch seinen Abs. 2 auch solche Verkäufe hindere, die für den bäuerlichen Besitzer notwendig seien, weil er verschuldet sei, aus Erbschaftsgründen oder weil der Besitz zu groß ge- worden sei, als daß er ihn mit seiner Familie bewirtschaften könnte. Diese Bedingung, daß zwei neue Stellen geschaffen werden müßten, schwebe außerdem in der Luft, weil in Preußen nicht wie in Dänemark der ländliche Grundbesitz nach seiner Größe und Leisstungsfähigkeit in bestimmte Kategorien eingeteilt sei, so daß man ohne weiteres wisse, ob tie neue Stelle eine selbständige Stelle im Sinne des Ge- etes sei. Die Beschränkung auf bestimmte gefährdete Gegenden nach Antrag 54 zu 1 habe zur Folge, daß in allen übrigen Landesteilen der ältere, bodenständige bäuerliche Besitz von dem Einspruchsrecht so gut wie von dem Vorkaufsrecht be- freit bleibe. Der Einwand, daß man damit den gesamten Bauernstand einer weitgehenden Beschränkung unterwerfe, werde damit hinfällig. Die finanziellen Bedenken würden durch die Hinzu- fügung der Worte „das auf gewichtige wirtschaftliche Gründe gestützte" erheblich abgeschwächt, denn die Erlangung eines Phantasiepreises gehöre nicht zu diesen gewichtigen wirt- schaftlichen Gründen. Diese als kautschukartig bemängelte Bestimmung lehne sich an zahlreiche Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetbbuches an. Es gebe eben Dinge, bei denen man auch dem vernünftigen Ermessen der entscheiden- den Instanz Raum geben müsse. Das sechsundzwanzigste Mitglied erklärte sich gegen den Antrag 62, der wiederum durch eine will- kürliche Zahl ungleiches Recht schaffe und machte darauf auf- merksam, daß eine Umgehung dadurch möglich sei, daß man durch seinen Sohn oder andere Verwandte kaufen lassen könne; auch würden von der Genehmigungspflicht nur die ganze Besitzung, nicht aber einzelne Teile derselben betroffen. Der Ausdruck lebensfähige ländliche Stellen erwecke den Eindruck, als wenn die Entwicklung, wie sie sich auf den Lande abspiele, dabei nicht deutlich vor Augen stehe. Das Hauptmoment bei der Erhaltung des Bauernstandes liege auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Alle künstlich gemachten Gegensätze zwischen Klein- und Großbesitz seien belanglos gegenüber den großen gemeinsamen Lebensfragen des qanzen Berufes. Man denke nur daran, daß z. Y. der kleine Besitzer verhältnismäßig mehr Getreide auf seinem Bessitz baue als der größere Besitzer, und troßdem suche man dem ersteren stets einzureden, er hätte kein Interesse an den Getreidepreisen. Einer der Vorredner, das zehnte Mitglied, er- widerte, wenn man alle denkbaren Fälle treffen wollte, käme man in der Tat zu einer Fesselung des Bauernstandes, durch die man indirekt mehr ichaden als nüßen würde. Gewiß I 3 F

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