Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A zu verstehen sei, daß er die Begründung von Veräußerungs- beschränkungen unabhängig davon zulasse, ob sie mittelbar oder unmittelbar die Veräußerung beschränkten. Daß eine mittelbare Einschränkung der Veräußerung vorliege, wenn dem Vermittler seine Tätigkeit erschwert werde. unterliege keinem Aweifel. Der fünste Redner der Kommilssion er; kannte nicht an, daß die Frage der Einführung eines ge- setzlichen Vorkaufsrechts öffentlich-rechtlicher Natur sei. Es sei hier zwar aus öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten ein- geführt, bleibe aber natürlich nach wie vor ein Privatrechts- verhältnis. Wenn sich. der erste Redner zum Beweise für seine Ansicht, daß jede Erwerbsbeschränkung öffentliches Recht sei, auf einige Artikel des Einführungsgesetzes be- rufen habe, in denen solche Erwerbsbeschränkungen geregelt seien, so beweise das am besten, daß auch diese Be- schränkungen privatrechtlicher Natur seien; sonst könnten sie gar nicht im Einführungsgesetß zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden sein, da dieses sich eben nur mit der Rege- lung des Privatrechts befaßt, freilich diese Regelung selbst häufig auf öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten beruht. Aber selbst wenn és richtig wäre, daß es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung handelte + was ja allerdings für den ersten Abschnitt des Gesetzes zutreffe, denn die Genehmigungspflicht des Staates sei zweifellos eine Ausübung des Hoheitsrechtes und könne natürlich nur als öffentlich-rechtliche Befugnis, nämlich, wie die Begrün- dung zum Entwurf S. 17 zu §§ 5, 6 sagt, „als agrar- und gewerbepoliz e ili ch e Maßnahme aufgefaßt werden —, so sei in dem Bornhack'schen Aufsatz, der zunächst ausführt, dasz nach der damaligen Rechtslage der Norddeutsche Bund nicht befugt gewesen sei, nach der privatrechtlichen Seite hin überhaupt Fragen des Grundbesitzrechts zu regeln, sondern bis zur Änderung der Verfassung im Jahre 1873 dies lediglich eine Befugnis der Einzelstaaten gewesen sei, ausdrücklich hervorgehoben: nach der öffentlich-rechtlichen Seite fehle dem Reiche auch heute noch überhaupt die Be- fugnis jeder Regelung. Der erste Kommisssionsredner erwiderte, der Vorredner stehe mit seiner Ansicht, daß dem Reiche die Befugnis zur Emanation von Gesetzen auf öffentlich-recht- lichem Gebiete nicht zustehe, allein. Alle Juristen seien darüber einig, daß das Reich auf dem Gebiete der Gesetz- gebung vollständig unbeschränkt sei. also seine im Artikel 4 der Reichsverfassung festzustellende Zuständigkeit jederzeit erweitern könne. b) Wirtschaftliche Fragen Hierbei standen zur Debatte Antrag 10 und 11 sowie 1 Petitionen. Die Anträge lauten: Antrag 10: 1. im § 1 Abs. 1 zu streichen die Worte „des Regierungs- präsidenten"; 2. folgenden § 1 a einzuschalten: (1) über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Vosen die Ansiedlungs- kommission. (2) fe Beschluß der Ansiedlungskommission ist endgültig. g Im übrigen ist gegen die Versagung der Ge- nehmiqung innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde an den Landeskulturrat gegeben. Der Landeskulturrat besteht für jede Provinz aus dem Präsidenten des Landeskulturamts oder seinem Stellvertreter und vier von der Landwirtschafts- kammer der Nrovinz auf sechs Jahre gewählten ) 3

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