Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ] Beleihung und Gewährung des Zwischen- kredits ausgeschaltet werde, ob diese lediglich in die Hände der gemeinnützigen Gesellschaften gelegt werden solle, wodurch das Monopol dieser Gesellschaften noch ganz besonders gestärkt werden würde. Nach den der Kom- mission zugegangenen Mitteilungen seien die Stamm- einlagen aus dem 25 Millionen-Gesetz vom vorigen Jahre nur den gro ß e n Gessellschaften gegeben worden, und die kleinen Gesellschaften, die man ja vielleicht an diese großen würde angliedern können, seien bei dieser Verteilung leer ausgegangen und auf ihre eigenen Mittel angewiesen. Aus der Fassung dieses Paragraphen scheine ihm hervorzugehen, daß auch diese Gewährung von Zwischenkredit im großen und ganzen nur den großen, den privilegierten Gesell- schaften zuteil werden solle und den kleinen versagt bleiben würde. Nun ständen diese Gesellschaften gar nicht mitein- ander in Konkurrenz, sondern die großen Gesellschaften be- faßten sich fast ausschließlich mit der Zerschlagung von großen Objekten, während von den kleinen Gefellschaften die Aufteilung von kleinen Grundstücken ausgeführt werde, die häufig auch notwendig sei und die sonst durch die Güter- vermittler vorgenommen werde, insbesondere aber auch die Kolonisation in der Nähe von kleinen Städten. Auch die Arbeiteransiedlung werde durch die kleinen Gefsellschaften gefördert, worauf er besonders hinweisen möchte. Es liege also in den Zielen der großen und der kleinen Gesellschaften ein erheblicher Unterschied vor, und sei eine Konkurrenz zwischen ihnen gar nicht zu befürchten. Er richte daher an die Staatsregierung die FFrage, ob auch diesen kleinen Ge- sellschaften der Zwischenkredit gewährt werden könne, wenn sie nicht durch die Tätigkeit der Generalkommission ver- mittelten. § 28. Die großen Vorzüge des Rentengutsverfahrens durch die Generalkommisssion seien gewesen, daß erstens die Aufnahme von notariellen und gerichtlichen Akten fortfiel, daß die sogenannten Punktationen, was man jetzt Kauf- vertrag nennen würde, durch die Spezialkommissare an Ort und Stelle abgeschlossen wurden, und daß die Leute nicht zum Notar oder aufs Gericht in die Stadt zu gehen brauchten, ferner daß der Rentengutsrezeß an Ort und Stelle durch den Spezialkommissar aufgenommen wurde, durch die Generalkommisssion genehmigt werden mußte, und daß diese Urkunde die Auflassung ersetzte, indem auf Grund dieses Rentengutsrezesses die Berichtiqung der Grundbücher geschah. Diese Geschäfte hatten sämtlich Gerichtsgebühren- freiheit und Stempelssteuerfreiheit, und die Kosten des Staates wurden durch einen außerordentlich mäßigen Pauschsat abgegolten. Wenn nun diese Befreiung aller dabei erforderlichen Geschäfte der nicht streitigen Gerichts- barkeit und der grundbuchlichen Tätigkeit von Gerichts- gebühren und Stempelsteuern auch für die anderen Renten- güter, die durch Kommunalverbände und Gejsellschaften aus- gegeben würden, zugestanden werde, so könne auch hier nur anerkannt werden, daß diese Befreiung selbstverständlich zu einer Erleichterung der Rentengutsnehmer oder Ansiedler dienen werde und daß auch dies zur Förderung der inneren Kolonisation beitragen werde. Er frage aber auch hier, wer denn jett bei den gemeinnütigen Gesellschaften die Kaufverträge aufnehme, ob das durch die Notare und Ge- richte geschehe. Daß die gerichtliche Auflassung in jedem einzelnen Falle erfolgen müsse, sei klar. Es werde also durch das jetzige Verfahren der Siedelungsgesellschaften zweifellos eine Mehrbelastung an Gerichtsaebühren herbei- geführt sein. Es habe nun den Anschein, was in dem Gessetz nicht stehe, daß die gesamte Siedlungstätigkeit in die Hände der gemeinnützigen Gesellschaften einschließlich der Ver- tragsaufnahme mit Stempel- und Gebiheekfeéthett gelegt ) 4:

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