Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Mitgliedern. Von diesen muß eines ein Groß- qrundbesitzer, eines ein Bauerngutsbesiter sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch die Landwirtschaftskammer ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. (4) In Westpreußen tritt an Stelle des Präsi- denten des Landeskulturamts der Präsident der Ansiedlungskommission, in den anderen Provinzen, in denen Landeskulturämter noch nicht bestehen, der Präsident der Generalkommisssion, sofern diese ihren Sitß in der Provinz hat, sonsst der Ober- präsident. (5) Der Beschluß des Landeskulturrats ist end- qültig. Antrag 11: 1. im § 1 des Abs. 1 das Wort „Regierungspräsidenten“ zu ersetßen durch „Bezirksausschusses“ ; 2. an die Stelle des § 5 folgende Paragraphen zu setzen: § 5 (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Land- rat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung er- forderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Der Landrat ordnet die nötigen Ermittlungen an und legt die Vorlagen dem zuständigen Spezialkommissar mit dem Ersuchen um agutacht- liche Äußerung vor. (3) Auf Verlangen des Landrats und des Spezialkommissars sind der Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) und wer sonst an der Zer- schlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tat- sachen Auskunft zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Urkunden vorzulegen, die für die Ge- nehmigung von Bedeutung sein können. (4) Auch der Notar, der mit der Zerschlagung im Zusammenhange stehende Rechtsvorgänge be- urkundet hat, hat Auskunft zu erteilen. (5) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Landrat die Verhandlungen mit seiner gutachtlichen Äußkerunag dem Bezirksausschusse vor. § 5 a (1) Für die Verhandlungen des Bezirksaus- schusses gilt §$ 5 Abs. 3 und 4 sinngemäß. (2) Bei der Beschlußfassung tritt dem Bezirks- ausschuß ein Kommissar der zuständigen General- kommission (in den Provinzen Posen und West- preußen ein Kommissar der Königlichen An- siedlungskommission) hingu. Neben dem Kom- missar müssen bei der Beschlußfassung wenigstens sechs Mitglieder mitwirken. (3) Der Beschluß des Bezirksausschusses ist mit Gründen zu versehen, wenn die Genehmigung nichl dem Anltrage gemäß erteilt wird. (4) Gegen den Beschluß, durch den die Ge- nehmigung versagt wird, findet innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten statt. § 5b Anträge auf Genehmigung sind schleunig zu behandeln. Der Landwirtschafisminister wiederholte eine Bemerkung aus der ersten Beratung, betreffend das baherische Güterzertrümmerungsgeseß. Es stehe wohl außer ) /

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