Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A allem Zweifel, daß dieses Geseß in einer Beziehung für den Augenblick nicht günstig gewirkt habe. Die Sub- hastationen hätten nach der Stalisstik nicht ab-, sondern zugenommen. Das liege daran, daß nach dem Intraft- treten des Geseles der gewerbsmäßige Güterhandel sich zu- rückgezogen habe und damals die Gemeinden und die land- wirtschaftlichen Darlehnskassen-Vereine in ihre neue Auf- gabe noch nicht hineingewachsen gewesen seien. Manches überschuldete Anwesen, das verkauft werden mußte, aber nun einen zur Übernahme bereiten Güterhändler nichl fand, sei dann zur Zwangsverssteigerung gekommen. Es handele sich übrigens nach neueren Berichten nur um eine über- qangserscheinung. In Preußen beständen schon jetzt in den Provinzen, für die das Vorkaufsrecht im Gesetzentwurf vorgesehen sei, abgesehen von der Ansiedlungskommisssion, leistungsfähige unter Beteiligung des Staats gegründete provinzielle Sied- lungsgesellschaften. Er glaube deshalb, die in Bayern an- fangs wahrgenommenen unerfreulichen Nebenerscheinungen nicht befürchten zu müssen. Auf eine Anregung aus der Kommission, die Ver- handlung zu vertagen, bis Material über die Tätigkeit der Güterhändler eingegangen sei, bemerkte der Minister, die Staatsregierung sei nicht in der Lage, ausreichendes Material über die Tätigkeit der Güterhändler vorzulegen, was gerade bei § 1 von großer Bedeutung sei. Sie würde qu kaum bis zum Herbst weiteres Material dazu vorlegen önnen. Ein siebent er Redner stellte zunächst als zweifel- los fest, daß die Ziele des Geseßes dem Gemeinwohl ent- sprächen, und bejahte sodann die Frage, ob das Mittel, nämlich die Parzellierungskontrolle, geeignet sei, dieses Biel zu fördern, und zwar sowohl hinsichtlich der Förderung der inneren. Kolonisation wie hinsichtlich der Erhaltung des Bauernstandes. Die sich daran knüpfenden Fragen, wie die Bestimmungen des Gesetzes im einzelnen zu gestalten s eien, müßten wohl der Spezialdebatte überlassen bleiben. Das vierte Kommissionsmitglied bemerkte, daß das Ziel des ersten Abschnitts des Geseßentwurfs, die Förderung der inneren Kolonisation durch Beschränkung qgemeinschädlicher Parzellierungen, zweifellos durchaus er- strebenswert sei. Fraglich sei aber, ob die Wege, welche die Staatsregierung zur Erreichung dieses Zieles beschritten habe, zweckmäßig seien, und ob nicht auf diesen Wegen der gerechtfertigte Geschäftsbetrieb ehrlicher Leute unbillig be- schränkt werde. Zur Beantwortung dieser Frage müsse man sich zunächst den Inhalt des § 1 vergegenwärtigen. Danach solle jede von einem gewerbsmäßigen Güterhändler getätigte Parzellierung oder Zerschlagung genehmigungspflichtig sein. Im allgemeinen verstehe man unter Zerschlagung eine Auf- teilung des Grundbesitzes, bei der die wirtschaftliche Einheil des zerschlagenen Grundstückes nicht erhalten werde. Der (Geseßentwurf wolle aber offenbar den Begriff Zerschlagung viel weiter fassen. Er wolle, wie namentlich aus dem ersten Satz des Ab. 2 klar hervorgehe, unter Zerschlagung auch den Abverkauf einer kleinen und kleinsten Parzelle von einem in seiner wirtschaftlichen Einheit durch diesen Ab- verkauf nicht beeinträchtigten Grundstück verstehen. Es würde also hiernach in jedem einzelnen Falle, in welchem durch oder unter Vermittlung eines Güterschlächters oder Güteragenten ein auch noch so kleiner Teil eines Grundstücks verkauft werde, eine Genehmigung erforderlich sein. Lege man das zugrunde, so komme man zu dem Resultat, daß auch wirtschaftlich durchaus gerechtfertigte Geschäfte sehr schwer unter dem Gesetz leiden könnten. Namentlich da, wo zersplitterter Kleinbesit vorherrsche, würden häufig Abver- käufe und auf der anderen Seite Zukäufe vorkommen und die beteiligten kleinen Leute bedienten sich hierbei wegen I 5

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