Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

I () ihrer vielfach mangelhaften Geschäftsgewandtheit gewohn- heitsmäßig solcher Güteragenten und -händler, wie dies seinen politischen Freunden von verschiedenen Seiten schon zu Ohren gekommen sei. Wenn nun jeder einzelne Abverkauf dieser Art genehmigungspflichtig gemacht werde, dann werde er allerdings sehr erschwert, unter Umständen sogar vielleicht unmöglich gemacht werden. Denn wenn auch unzweifelhaft in solchen Fällen die Genehmigung stets erteilt werden würde, so liege doch in dem Aufschub, den das Geschäft unter allen Umständen durch das Genehmigungsverfahren erleide, eine große Beeinträchtiqung, die unter Umftänden das qanze Geschäft in Frage stellen könne. Es wäre sehr zu wünschen, daß es gelänge, für diese zweifellos wirtschaftlich gerechtfertigte Tätigkeit irgendwelche Ausnahmevorschriften von den strengen Bestimmungen des § 1 zu finden. Er müsse aber für seine Person bekennen, daß er zu einer solchen Lösung noch nicht gelangt sei, vielmehr jeder Ver- such dazu ihn zu dem Resultat gebracht habe, daß man r zsn möglichen unerwünschten Umaehungen Tür und Tor öffne. Daraus gehe hervor, daß die Beschränkung, die der Güterhandel im ganzen durch den ersten Abschnitt des Gesetzes erleiden werde, sehr groß sei, und daß auch der reelle Güterhandel von diesen Bestimmungen schwer ge- troffen werden würde. Das habe sich auch in Bayern sehr deutlich gezeigt, indem eigentlich der ganze Güter- handel dort vollständig lahmgelegt worden sei. Es gebe nun gewiß eine große Anzahl von Güterhändlern, die in der unerwünschtesten Weise lediglich in ihre Taschen gewirt- schaftet und bei ihren Parzellierungen die gemeinwirtschoft: lichen Gesichtspunkte vollständia außer acht gelassen hätte. Es müsse aber betont werden, daß es auch andere Güter- händler gebe, die nach ihrer bisherigen Geschäftsgebarung zweifellos beanspruchen könnten, nach Möglichkeit in ihren Geschäften nicht beeinträchtint zu werden. Diese Erwägung lege nun den Gedanken nahe, die Genehmigungspflicht auf Grundstücke von bestimmter Größe zu beschränken. Er müssse diesen Gedanken allerdings auch ablehnen. Denn wenn man die Genehmigungspflicht z. B. auf Grundstücke von 5 ha und darüber beschränke, so werde das Resultat sein, daß der Güterhandel sich aus- schließlich auf die kleineren Grundstücke stürze, und daß dann der unreelle Händler sich dieser kleineren Grund- stücke in einer für die innere Kolonisation unerwünschten Weise bemächtige. ] Es werde also kaum möglich sein, anders vorwärts zu kommen, als indem man sich im großen und ganzen auf den Boden des Gesetzentwurfs stelle. Aber wenn man die GenehmigungspFflicht für alle von gewerbsmäßigen Par- zellanten getätigten Parzellierungen einführe und weiter der Ansicht sei, daß es darunter auch Leute gebe, die ordent- lich parzellierten und denen die Genehmigung dazu nicht versagt werden könne, so müsse man. danach trachten, die qanzen Bestimmungen so zu fassen, daß diese Leute durch das Genehmigungsverfahren möglichst wenig beeinträchtigt würden. Daraus folae, dak es wöglichst schnell vor lich gehen müsse. Deshalb müsse er die schwersten Bedenken gegen die Anträge 10 und 11 äußern. Namentlich der An- trag 11 müsse das Verfahren sehr verlanasamen, und diese Verlangsamung schließe eine sehr schwere Schädigung in sich, die durch die geschaffenen Rechtsgarantien bei weitem nicht aufgewogen würden. Es bleibe auch noch in Betracht zu ziehen, daß gegenüber den Enlscheidungen der Regiminal- behörde, welche die Königliche Staatsregierung hier zur Entscheidung berufen wolle, die parlamentarische Kontrolle Platz greife, nicht dagegen gegenüber den Entscheidungen der Beschlußbehörde. Der Antrag 10 wolle in erster Linie den Kreisausschuß berufen. Dieser stehe den Verhältnissen gewiß nahe und

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