Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Ein Vertreter des Finanzministeriums be- zeichnete es als unrichtig, daß nur für Arbeiterstellen, aber nicht zu Bauernstellen Beihilfen gewährt worden seien. Ein Erlaß vom 15. Dezember 1906 besage aus- drücklich, daß die großen Kolonisationsgesellschaften Bei- hilfen nicht nur zu den Arbeiterstellen, sondern auch zu den Bauernstellen bekämen im Ausmaß von 500 bis 800 M steigend mit dem Kleinerwerden der Stelle. Das zweite Er- fordernis, daß diese Beihilfen für öffentlich-rechtliche Zwecke und jedenfalls gemeinnützig verwendet werden sollten, sei auch durch diesen alten Erlaß längst erfüllt. Der Er- laß sehe vor, daß diese Beihilfen in einen Ausgleichs- fonds fließen, der bei den Gesellschaften zu bilden sei, aus dem Entnahmen nur zulässig seien nach Anhörung der General- kommission mit Genehmigung des Aufsichtsrats, in dem der Staat maßgebend vertreten sei. Er glaube nicht, daß 800 / zu wenig seien, und in Posen und Westpreußen sei in gewissen Fällen sogar bis 1 000 M gegangen worden. Die innere Kolonisation sei kein jo schlechtes Geschäst, daß die Siedlungsgesellschaften unter allen Umsständen unterstütßungsbedürftig seien. Man möge sich darüber nicht täuschen. Wenn gut eingekauft und ktaufmännisch richtig gewirtschaftet werde, sei das Beihilfenerfordernis nur gering. Aus der letten Bilanz der Ostpreußischen Land- gesellschaft gehe hervor, daß die Beihilfen, die der Staat ihr seit ihrem Entstehen gegeben habe, alle noch vorhanden seien. Es seien Rückstellungen da von über 1'/, Millionen Mark, und es sei keiner von den vielen Hundert An- ssiedlern, die in Ostpreußen angesetzt worden seien, aus Verschulden der Gesellschaft in Schwierigkeit gekommen, die Zinsen der Ressthypotheken gingen ausgezeichnet ein, und Rentenstundungen seien nur ganz wenig zu ver- zeichnen. Die finanzielle Unterstützung dieser Siedlungs- gesellschasten brauche man deshalb nicht zu hoch zu spannen. Im Gegenteil, es sei im Interesse der Sache dringend davor zu warnen. Denn unrichtig bemessene oder falsch verabreichte Beihilfen kämen lediglich den Verkäufern, nicht aber den Siedlern zugute. Zu Antrag 79 wurde von dem achten Redner bemerkt, daß er die Wünsche des Antrages Drucksache Nr 177, §8 9 und 10 wiedergebe; er werde mit Ausnahme der Nr IV zugunsten des Kompromißantrages 81 zurück- % rsutt tate MOR F Rahmen des vorliegenden Entwurfs aufzunehmen, in die Form einer Resolution gekleidet, die als Antrag 82 eingebracht werde: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in den Etat des Jahres 1915 zur Durchführung der Bestrebungen der ländlichen Wohlfahrtspflege und Heimatpflege besondere Mittel einzustellen und dem Landtage eine Nachweisung darüber vorzulegen, in welcher Weise eine Verwendung dieser Mittel erfolgen soll. Die Notwendigkeit einer energischen Förderung der ländlichen Wohlfahrtspflege bedürfe keines näheren Nach- weises. Sie sei ein äußerst wirksames Mittel, den Bauernstand an die Scholle zu fesseln und der Landflucht entgegenzutreten. Von anderer Seile wurde zu Antrag 81 bemerkt, daß er sich auch vollständig im Rahmen der Anregungen bewege, die in dem Antrage auf Drucks. Nr 214 zum Ausdruck gebracht worden seien. Von verschiedenen Seiten, dem neunten und dem vierten Redner, wurde Antrag 81 noch besonders befürwortet unter Hinweis auf die Notwendigkeit der I] I

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