Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 B / Grundteilungsgesetz / Zusammenstellung

Collection:: Economics Books

Rr 035B Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung hotsultzen. die für die Genehmigung von Bedeutung tsehen. die für die Genehmigung von Bedeutung ein können. ein können. (3) Auch der Notar, der mit der Zerschlagung im Zu- (8) Auch der Notar, der mit der Herschlagung im Zu- sammenhange stehende Rechtsvorgänge beurkundet hat, sammenhange stehende Rechtsvorgänge beurkundet hat, hat Auskunft zu erteilen. hat Auskunft zu erteilen. (4) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Landrat den Antrag mit seiner gutachtlichen Äußerung dem Regierungspräsidenten vor. (5) Gegen den Bescheid, durch den die Genehmi- gung versagt wird, ist innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Ober- präsidenten zulässig. Die Entscheidung des Ober- Þräsidenten ist endgültig. § 6 § 6 Sobald der Landrat durch einen Antrag auf Ge- unverändert nehmigung von einer beabsichtigten genehmigungsbedürf- tigen Zerschlagung Kenntnis erhält, hat er dies unverzüg- lich dem Grundbuchamte mitzuteilen. Er kann eine solche Mitteilung auch machen, wenn er die Kenntnis auf andere Weise erlangt. § 7 (1) Ein Grundstückshändler (Grundstücksvermittler), der unverändert eine Zerschlagung vorsätzlich ohne die erforderliche Ge- nehmigung vornimmt oder vermittelt, wird mit Geldstrafe von einhundert bis zehntausend Mark oder mit Haft bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen, so tritt Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein. (2) Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Haft umzu- wandeln. (3) Diese Vorschriften finden bei offenen Handelsgesell- schaften, Kommanditgesellschaften oder Kommanditgesell- schaften auf Aktien auf die zur Vertretung berechtigten Ge- [ellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf die Geschäftsführer, bei Genossenschaften, Aktiengesell- schaften und anderen rechtsfähigen Vereinen auf die Vor- [tandsmitglieder Anwendung. § 8 (1) Wer bei Stellung des Antrags (8 5 Abs. 1) wissent- unveränder lich falsche Angaben macht oder wer eine von ihm nach § 5 Abs. 2 erforderte Auskunft verweigert oder ohne ge- nügenden Entschuldigungsgrund in der gestellten Frist nicht oder wissentlich unvollständig oder unrichtig erteil! Oder wer eine Urkunde, deren Vorlegung nach § 5 Ahs. 2 von ihm verlangt ist, vorzulegen verweigert oder ohne ge- nügenden Entschuldigungsgrund in der gestellten Frist nicht j?3lezt wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark estraft. u(2) Eine nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Haft umzu- andeln. ;, Ist dem Grundbuchamte die beabsichtigte Zerschlagung Ist dem Grundbuchamte die beabsichtigte Zerschlagung Uner Besitung (§ 1) nach § 6 mitgeteilt, so darf es die einer Besitzung (§ 1) nach § 6 miigeteilt, so darf es die Teilung des Grundstücks oder, wenn die Besißzung aus Teilung des Grundstücks oder, wenn die Vesitung aus Mehreren Grundstücken besteht, die getrennte Veräußerung mehreren Grundstücken besteht, die getrennte Veräußerung n das Grundbuch nur auf Grund des Nachweises eintragen, in das Grundbuch nur auf Grund des Nachweises eintragen, daß die Genehmigung des Regierungspräsidenten daß die Genehmigung zur Zerschlagung erteilt oder nach sur Versschlagung erteilt oder nach seiner Entscheidung Entscheidung der Genehmigungsbehörde nicht er- "icht erforderlich ist. forderlich ist.

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