Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 B / Grundteilungsgesetz / Zusammenstellung

Collection:: Economics Books

Nr 035 B Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung 1914 eingetragen ist. Im übrigen ist § 14 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Jede Weiterver- äufßerung des durch das gesetzliche Vorkaufs- recht erworbenen Grundstücks oder eines Teiles desselben auf Grund eines vor dem vor- bezeichneten Erwerb eingetragenen Vorkaufs- rechtes oder einer vor diesem Erwerb ein- getragenen Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf übertragung des Eigentums be- darf zu ihrer Rechtswirksamkeit der staatlichen Genehmigung durch die im § 5 bezeichnete Behörde. § 19 § 19 (1) Im übrigen sind die §§ 505, 506, 508, 509, der (1) Im übrigen sind die §$§ 505, 506, 508, 509, der § 510 AbJ. 1, der § 1098 Abs. 2 und die §§ 1100 bis $§ 510 Abhs. 1, der § 1098 Abs. 2 und die §§ 1100 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzu- 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzu- wenden. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mit- wenden. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mit- verkaufte Zubehör. verkaufte Zubehör. (2) § 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der (%8) § 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Dritte den Inhalt des Maßgabe Anwendung, daß der Dritte den Inhalt des Kar shertraas mit der im § 15 bestimmten Wirkung mit- Üz;thÜtzGs mit der im § 15 bestimmten Wirkung mit- (3) Die BVeurkundungs- und Eintragungskosten einschließlich aller Stempelabgaben und Umsatz- stenern sind bei Ausübung des Vorkaufsrechts 1.1: gilt von den baren Auslagen des Käufers und der von ihm gemachten Ver- wendungen auf das Grundstück, soweit sie not- wendig waren. g 20 § 20 (1) Die Vorschriften der §§ 12 bis 19 sind sinngemäß (1) Die Vorschriften der §$§ 12 bis 19 sind sinngemäß Uu st! ut tn e cz h! wem Hie Vefibamg eiugctauiht oder in eine st the. etuachtedht. tue. ;; Wege der Zwangs- freier Hand verkauft wird. versteigerung übereignet wird. (2) Hat sich der Dritte in einem Tauschvertrag oder in (2) Hat sich der Dritte in einem Tauschvertrag oder in einem Vertrag über die Einbringung in eine Gesellschaftt einem Vertrag über die Einbringung in eine Gesellschaft zu einer Leistung verpflichtet, die der das Vorkaufsrecht zu einer Leistung verpflichtet, die der das Vorkaufsrecht Ausübende zu bewirken außerstande ist, so hat dieser statt Ausübende zu bewirken außerstande ist, so hat dieser statt der Leistung ihren Wert zu entrichten. der Leistung ihren Wert zu entrichten. Zu der Nr 1 des zweiten Abschnitts (88 12 bis 20) ist folgende Resolution beschlossen worden: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Verwaltungsbehörden zur Berichterstattung darüber aufzufordern, in welchem Umfange die Aufsaugung bäuerlicher Stellen in den letßten 10 Jahren a) durch ländliche Großgrundbesitzer, b) durch andere ländliche Grundbesitzer, c) durch Städte und andere öffentliche Anstalten, d) durch industrielle Unternehmungen erfolgt ist und das Ergebnis bis zur zweiten Lesung vorzulegen. Il. Unschädlichkeitszeugnis M. Unschädlichkeitszeugnis § 21 . Aluf die Veräußerung von Teilen eines land- oder unverändert forstwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung neuer länd- i. 91

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