Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 B / Grundteilungsgesetz / Zusammenstellung

Collection:: Economics Books

Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommisssion in erster Lesung licher Stellen mittleren oder kleinen Umfangs oder zur Umwandlung bestehender unselbständiger ländlicher Stellen in Stellen mittleren oder kleinen Umfangs finden die gesetz- lichen Vorschriften über den erleichterten Abverkauf von Grundstücken Anwendung mit der Maßgabe, daß das Un- schädlichkeitssgeugnis auch bei der Abveräußerung größerer Trennstücke erteilt werden kann, wenn die Sicherheit der Berechtigten nicht vermindert wird. II. Erleichterung der Rentengutsbildung III. Erleichterung der Rentengutsbildung § 21 a Der § 5 des Gesetzes, betreffend die Be- förderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetzzamml. S. 279) erhält folgenden Abs. 2: In geeigneten Fällen kann ein zweites Stundungsjahr gewährt werden. In diesem Falle wird der Ausfall dadurch gedeckt, daß der Betrag der erstjährigen Rentenbankrente am Schlusse der Til- gungsperiode gezahlt und der Betrag der zweitjährigen Rente nach Maßgabe des Abiî. 1 Satz 2 verrechnet wird. §.22 § 22 Der § 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Der § 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesez- Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetz- samml. S. 279) erhält kolaenden Abi. 3: samml. S. 279) erhält folgenden Abjs. 3: Bei Rentengütern mittleren Um- fanges kann die Sicherheit auch dann als vorhanden angenommen werden, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag der Rentenbankrente innerhalb der ersten acht Zehntel des durch eine der vor- bezeichneten Taxen zu ermittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen Bei Rentengütern, die nur so groß sind, daß kommt. Bei Rentengütern, die nur so groß sind, sie ganz oder hauptsächlich ohne fremde Arbeits- daß sie ganz oder hauptsächlich ohne fremde Arbeits- kräfte bewirtschaftet werden können, kann in ge- kräfte bewirtschaftet werden können, kann die rigneten Fällen die Sicherheit auch dann als Sicherheit auch dann als vorhanden angenommen vorhanden angenommen werden, wenn der fünfund- werden, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag der zwanzigfache Betrag der Rentenbankrente inner- Rentenbankrente innerhalb der ersten neun Zehntel halb der ersten neun Zehntel des durch eine der des durch eine der vorbezeichneten Taxen zu er- vorbezeichneten Taxen zu ermittelnden Wertes der mittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen Liegenschaften zu stehen kommt. Die Rentenbank kommt. Die Rentenbank hat jedoch das Recht, die hat jedoch das Recht, die sofortige Ablösung des sofortige Ablösung des die Sicherheit nach Abs. 2 die Sicherheit nach Abs. 2 übersteigenden Teiles der übersteigenden Teiles der Rentenbankrente zu ver- Rentenbankrente zu verlangen, wenn der Renten- langen, wenn der Rentengutsbesitzer oder ein qutsbesißer oder ein Dritter auf das Rentengut Dritter auf das Rentengut in solcher Weise ein- in solcher Weise einwirkt, daß eine die Sicherheit wirkt, daß eine die Sicherheit der Rente gefährdende der Rente gefährdende Verschlechterung des Grund- Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, stücks zu besorgen ist, oder wenn der Rentenguts- oder wenn der Rentengutsbesitzer in Konkurs gerät besißer in Konkurs gerät oder durch Zwangsvoll- oder durch Zwangsvollstre>ung zur Zahlung der strectung zur Zahlung der rückständigen Renten- rückständigen Rentenbankrenten angehalten werden bankrenten angehalten werden muß, oder wenn das muß, oder wenn das Eigentum an dem Rentengut Eigentum an dem Rentengut auf einen anderen auf einen anderen als einen seiner Abkömmlinge zl tir seiner Abkömmlinge oder seine Ehefrau oder seine Ehefrau übergeht. übergeht. I zh? § 22 ist folgende Resolution angenommen worden: . Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen- baldtunlichst Bestimmungen dahin zu erlassen. dit

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