Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 B / Grundteilungsgesetz / Zusammenstellung

Collection:: Economics Books

Nr 035 B Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung die äußere Form, die Ausgabe und den Handel mit Rentenbriefen den Bedürfnissen des modernen Weldverkehrs anpassen. § 23 t 38 Dem $§ 12 Abs. 4 Nr 4 des Gesetzes, betreffend die unverändert Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom s Juli j!!! (Gesetsamml. S. 279) wird folgender Satz 2 inzugefügt: Dasselbe gilt, wenn ohne Vermittlung der Generalkommission Rentengüter von Kommunal- verbänden oder Vereinigungen ausgegeben werden, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für diese Vorschrift als gemeinnützige Zwecke fördernd anerkannt sind. § 23 a (1) Unternehmern von solchen Ansiedlungen, welche vom Minister als gemeinnützige an- erkannt sind, wird der beim Verkauf von Rentenbriefen entstehende Kursverlust vom Staate ersetzt, sofern der Verkauf durch Ver- mittlung der Seehandlung (Preufzischen Staats- bank) erfolgt und dieser die Rentenbriefe im ersten Vierteljahr nach deren Ausgabe zum Ver- kauf übergeben werden. Erfolgt die übergabe im zweiten Vierteljahr, so wird nur die Hälfte des Kursverlustes ersetzt. (2) Als Kursverlust gilt bei vierprozentigen Rentenbriefen der Unterschied zwischen dem Verkaufspreise und dem Nennwert, bei drei- undeinhalbprozentigen Rentenbriefen der Unter- schied zwischen dem Verkaufspreise und 871/, vom Hundert des Nennwertes. § 24 § 24 (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, der See- (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, der See- handlung (Preußischen Staatsbank) zum Zwecke der Ge- handlung (Preußischen Staatsbank) zum Hwecke der Ge- währung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Renten- währung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Renten- gütern einen Betrag von fünfundsiebzig Millionen Mark gütern einen Betrag von einhundert Millionen Mark zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Mittel im zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Mittel im Anleihewege zu beschaffen. Anleihewege zu beschaffen. (2) Die aufkommenden Zinsen sind von der Seehandlung (2) Die aufkommenden HZinsen sind von der Seehandlung an die Staatskasse abzuführen. an die Staatskasse abzuführen. (8) Wird der der Seehandlung auf Grund dieses Gesezkes (8) Wird der der Seehandlung auf Grund dieses Gesetzes jur Verfügung gestellte Betrag an die Staatskasse zurü>k- zur Verfügung gestellte Betrag an die Staatskasse zurück- lezahlt, so ist er zur Verstärkung der gesetlichen Schulden- gezahlt, so ist er zur Verstärkung der gesetzlichen Schulden- tilgung zu verwenden. tilgung zu verwenden. Hu § 24 ist folgende Resolution angenommen worden: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den Zwisschenkredit bis zur Höhe von 85 vom Hundert des Wertes der zu besiedelnden Stelle nicht nur den provinziellen gemeinnützigen An- ssiedlungsgesellschaften, sondern auch überall da zu gewähren, wo nach dem Gutachten der Auseinander- seßungsbehörde die Schaffung lebensfähiger An- siedlungen von Bauern oder Landarbeitern infolge der Tätigkeit anderer Ansiedlungsgesellschaften oder Privater gewährleistet erscheint.

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