Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

Haus der Abgeordneten 22. Legislaturperiode, II. Session . 1914/15 Grundteilungsgesetz In der Kommission gestellte Anträge Anträge 1 bis 9 siehe Drucksache Nr 035A Seite 3flg. Antrag 10 [ersett durch Antr. 20]: 1. im § 1 Abs. 1 die Worte „des Regierungspräsidenten“ zu streichen 2. als § la einzuschalten: (1) Über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Polen die Ansiedlungs- kommission. (2) Der Beschluß der Ansiedlungskommission ist thus tr.. ist gegen die Versagung der Genehmigung innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde an den Land es k ulturrat gegeben. Der Landeskulturrat besteht für jede Provinz aus dem Präsidenten des Landeskulturamts oder seinem Stellvertreter und vier von der Land- wirtschaftskammer der Provinz auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern. Von diesen muß eines ein Großgrundbesitzer, eines ein Bauernguts- besitzer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehalt- lich anderer Regelung durch die Landwirtschafts- loutter ein Grundbesis vom mindestens 100 ha (4) In Westpreußen tritt an Stelle des Präsi- denten des Landeskulturamts der Präsident der Ansiedlungskommisssion, in den anderen Provinzen, in denen Landeskulturämter noch nicht bestehen, der Präsident der Generalkommission, sofern diese ihren Sitz in der Provinz hat, sonst der Oberpräsident. Der Beschluß des Landeskulturrats ist end-

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