Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

Antrag 11 [zurückgezogen]: 1. im § 1 Abs. 1 statt „Regierungspräsidenten“ zu setzen „Bezirksausschusses“ 2. statt §3 5 gu seten: U (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Landrat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Der Landrat ordnet die nötigen Ermitt- lungen an und legt die Vorlagen dem zuständigen Spezialkommissar mit dem Ersuchen um gutacht- liche Äußerung vor. (3) Auf Verlangen des Landrats und des Spezial- kommissars sind der Grundstückshändler (Grund- stücksvermittler) und wer sonst an der Yerschlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Aus- kunft zu geben und alle in ihrem Besitze befind- lichen Urkunden vorzulegen, die für die Ge- nehmigung von Bedeutung sein können. (4 Auch der Notar, der mit der gZerschlagung im HZusammenhange stehende Rechtsvorgänge be- urkundet hat, hat Auskunft zu erteilen. (5) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Landrat die Verhandlungen mit seiner gutacht- lichen Äußerung dem Bezirksausschusse vor. § 5a (1) Für die Verhandlungen des Bezirksausschusses gilt § 5 Abs. 3 und 4 sinngemäß. (2) Bei der Beschlußfassung tritt dem Bezirks- ausschuß ein Kommissar der zuständigen General- kommission (in den Provinzen Posen und West- preußen ein Kommissar der Königlichen Ansied- lungskommission) hinzu. Neben dem Kommissar müssen bei der Beschlußfassung wenigstens sechs Mitglieder mitwirken. (3) Der Beschluß des Bezirksausschusses ist mit Gründen zu versehen, wenn die Genehmigung nicht dem Antrage gemäß erteilt wird. (4) Gegen den Beschluß, durch den die Ge- nehmigung versagt wird, findet innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten statt. § 5b Anträge auf Genehmigung sind schleunig zu behandeln. Antrag 12 [ersetzt durch Antr. 21]: dem § 3 hinzuzufügen: . 4. zur Veräußerung eines Trennstückes, dessen Größe "/,, der Gesamtgröße und s ha nicht über- steigt, sofern in den letzten drei Jahren eine Veräußerung von Trennstücken nicht stattge- funden hat. Antrag 13 [zu 1 abgelehnt, zu 2 zurückgezogen]: im § 4 1. in eile. nach dem Worte ,„Zerschlagung“ ein- hu Plan und Art 2 in Zeile 2 und 3 statt „den gemeinwirtschaftlichen Interessen“ zu sseßen „dem Gemeinwohl“

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