Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

Antrag 29 [angenommen]: dem s 1 als Abs. 4 anzufügen: Öffentlich angestellte und beeidigte Verssteigerer von Grundstücken gelten, soweit sich ihre Tätig- keit auf die Versteigerung von Grundstücken be- j4jtänkt. uicht als Grundstücksvermittler im Sinne Antrag 30 [erledigt *)]: in § 9 vorlette Zeile die Worte „nach seiner Ent- scheidung“ zu streichen. Antrag 31 [zu 1 zurückgezogen, zu 2 abgelehnt]|: 1. im § 1 Abs. 1 die Worte „des Regierungspräsi- denten“ zu streichen ’> folgenden § 1a [später als § 5a beantragt] einzu- he ttzr: bei die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Posen die Ansiedlungs- kommisssion. (2) Der Beschluß der Ansiedlungskommisssion ist “teile übrigen ist gegen den Beschluß inner- halb zweier Wochen die Beschwerde gegeben. Die Beschwerde steht auch dem Vorsitzenden des Kreis- ausschusses, in kreisfreien Städten dem Bürger- ts die Beschwerde beschließt der Ober- präsident unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Provinziallandtag auf 6 Jahre ge- wählten Sachverständigen. Von diesen muß einer ein Großgrundbesitzer, einer ein Bauern- gutsbessißzer sein. Als Großgrundbesiter gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch den Pro- vinziallandtag ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Be- schwerde ist endgültig. Antrag 32 l|abgelehnt|: den § 5 zu fassen: (1) Der Antrag auf Genehmigung ist beim Land- rat zu stellen. Die zu seiner Beurteilung er- forderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Der Landrat stellt die nötigen Ermittlungen an und legt die Vorlagen dem zusständigen Spezialkommissar vor. (3) Auf Verlangen des Spezialkommissars sind der Grundstückshändler (Grundstücksvermittler) und wer sonst an der gerschlagung beteiligt ist, verpflichtet, über alle Tatsachen Auskunft zu geben und alle in ihrem Besitze befindlichen Ur- kunden vorzulegen, die für die Genehmigung von Bedeutung sein können. (4) Nach Abschluß der Ermittlungen legt der Spezialkommissar den Antrag mit seiner gut- achtlichen Äußerung der Generalkommisssion vor. (5) Gegen den Bescheid, durch den die Geneh- migung versagt wird, ist innerhalb 2 Wochen nach der HZustelung die Beschwerde an die Landeskulturbehörde zulässig. Die Entscheidung der Landeskulturbehörde ist endgültig. — *) Durch Ersezung der Worte „nach seiner Ent- s§ctung: durch „nach Entscheidung der Genehmigungs-

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