Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

| () (§§ 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wiirtschaftlich selbständiger bäuer- licher Stellen eingeräumt. Bei Ausübung des Einspruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Verlangen des Veräußerers in das Veräußerungs- geschäft einzutreten. (2) Die §8§8 13 Abs. 1 Sat 2 und 3, sowie Abs. 2. 14. 15. 17.18. 19; sind/bei Ausübung des Einspruchsrechts entsprechend anzuwenden. (3) Das Einspruchsrecht ist nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebensfähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hierdurch den im § 4 gekennzeichneten Zielen genügt wird. Antrag 45 [angenommen]: dem $ 14 als Abs. 2 und 3 hinzuzufügen: (2) Ist ein Grundstück länger als 10 Jahre in derselben Hand, so tritt das Vorkaufsrecht des Staates nur dann ein, wenn das Grundstück von einem gewerbsmäßigen Grundstückshändler oder Grundstücksvermittler erworben wird. Erb- gang und Verkauf unter den in Abs. 1 begeich- neten Verwandten bewirken keine Unterbrechung der zehnjährigen Frist. (3) Das Vorkaufsrecht bleibt ausgeschlossen, wenn die Genehmigung zur Zerschlagung eines Grundstücks gemäß 88 1 bis 9 erteilt worden ist. Antrag 4G |ersett durch Antrag 57|: im § 19 Abs. 1 den Satz 1 hinter den Worten ,des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ zu fasssen: mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß bei Ausübung des Vorkaufsrechtes die durch Abschließung des Vertrages entstandenen Stempel- und sonstigen Kosten vom Staate zu ersetzen sind. Antrag 4%7 [abgelehnt]: folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bis zur zweiten Lesung einen Gesetzentwurf vor- zulegen, durch den die Bildung von provinziellen Landeskulturbehörden mit einer gemeinsamen Spitze in einem Landes-Kultur- und Wasseramt vorgesehen wird. Antrag 48 [angenommenl|: im § 18 1. in Zeile 3/4 die Worte „und gegenüber seinen Rechtsnachfolgern“ zu streichen 2. als Sat 2 anzufügen: Jede Weiterveräußerung des durch das gesetz- liche Vorkaufsrecht erworbenen Grundstücks oder eines Teiles desselben auf Grund eines vor dem vorbezeichneten Erwerb eingetragenen Vorkaufsrechtes oder einer vor diesem Erwerb eingetragenen Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der staat- lichen Genehmigung durch die im § 5 be- zeichnete Behörde

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