Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

Nr 035 C Antrag 49 [zur 2. Lesung zurückgestellt]: hinter § 20 einzufügen: Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen § 204a (1) Zur Erhaltung des Bauernstandes wird dem Staate neben dem Vorkaufsrecht (§88 12 bis 20) ein Einspruchsrecht bezüglich der Veräußerung wirtschaftlich selbständiger bäuerlicher Stellen ein- geräumt. Bei Ausübung des Einspruchsrechts ist der Staat verpflichtet, auf Verlangen des Veräußerers in das Veräußerungsgesschäft ein- îuitetes. als bäuerliche Stelle zu betrachten ist, wird für die einzelnen Provinzen durch König- liche Verordnung nach Anhörung der Provinzial- landtage bestimmt. (3) Die sé 4, 18 Abf. 1 Satz 2 und 3, sowie Abs.2, 14; 15, 17, 18, 10 sind bei Ausübung des Einspruchsrechts entsprechend anzuwenden. (4) Das Einspruchsrecht ist. nicht auszuüben, wenn der Erwerber sich verpflichtet, an Stelle der angekauften Stelle zwei andere selbständige lebensfähige ländliche Stellen zu errichten und wenn hierdurch den im g 4 aekennzeichneten zielen aenüat wird. Antrag 50 [erledigt durch Annahme des Antr. 35 zu 1]: im § 12 Zeile 5 die Worte „und Hannover“ zu streichen. Antrag 51 [zur 2. Lesung zurückgestellt]: uo. (Antrag 49) hinter „auf" (vorletzte Zeile) das auf gewichtige, wirtschaftliche Gründe gestütztte Antrag 52 [mit Antr. 61 angenommen]: solgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Verwaltungsbehörden zur Berichterstattung darüber aufzufordern, in welchem Umfange die Aufsaugung bäuerlicher Stellen erfolgt, und das Ergebnis bis zur zweiten Lesung vorzulegen. Antrag 53 [erledigt durch Annahme des Antr. ss]: im § 20 als neuen Abs. 2 einzuschalten : Im HZwangsversteigerungsverfahren wird die Mitteilung des Verpflichteten an den Vorkaufs- berechtigten gemäß § 510 BGB durch die öffent- liche Bekanntmachung des Versteigerungstermins erseßt. An die Stelle des Kaufvertrages treten die Versteigerungsbedingungen und das Meist- gebot. Die Erklärung, daß das Vorkaufsrecht ausgeübt werde, ist gegenüber dem Vollstreckungs- gericht nach dem Schlusse der Versteigerung und vor der Erteilung des Zuschlags abzugeben ; das Vollstreckungsgericht hat sie unverzüglich dem Meistbietenden mitzuteilen. Mit der Erklärung übernimmt der Vorkaufsberechtigte die Ver- pflichtung aus dem Meistgebot einschließlich der Versteigerungsbedingungen. Wird die Erklärung im Versteigerungstermin oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde abgegeben, so ist der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem Vorkaufs- berechtigten zu erteilen. | 1

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