Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 C / Grundteilungsgesetz / In der Kommission gestellte Anträge

Collection:: Economics Books

Nr 035 C 7. Juli 1891 (Gesetsamml. S. 279) erhält folgenden Abs. 2: In geeigneten Fällen kann ein zweites Stundungsjahr gewährt werden. In diesem Falle wird der Ausfall dadurch gedeckt, daß der Betrag der erstjährigen Rentenbankrente am Schlusse der Tilgungsperiode gezahlt und der Betrag der zweitjährigen Rente nach Maßgabe des Abi. 1 Satz 2 verrechnet wird Antrag 71 [zurückgezogen]: im § 22 a) in Zeile 6 statt des Wortes „kann“ zu setzen ,ist“ b) in Zeile 8 statt „angenommen werden“" zu setzen „anzunehmen“. Antrag 72 [zurückgezogen]: zu § 22 folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, baldtunlichst einen Gesetzentwurf. vorzulegen, durch den in Abänderung des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetßzsamml. S. 279) eine Vereinfachung des Verfahrens zur Bildung von Rentengütern den praktischen Bedürfnissen ent- sprechend gewährleistet wird. Antrag 73 [angenommen]: zu $§ 22 folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, baldtunlichst Bestimmungen dahin zu erlassen, die die äußere Form, die Ausgabe und den Handel mit Rentenbriefen den Bedürfnissen des modernen Geldverkehrs anpassen. Antrag 74 [zurückgezogen]: einzufügen: § 22a Der letzte Absatz des § 7 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (Gesetsamml. S. 279) erhält folgende Fassung: Die Sicherheit kann als vorhanden an- httemnen werden, ttz §iy kzyjtaliferte Jurte zueth!s her ies Hei oder besondere Taxe zu ermittelnden Wertes der Liegenschaften zu stehen kommt. Antrag 75 [zurückgezogen]: zu § 23 a Antrag 69 folgende Resolution anzunehmen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, bis zur zweiten Lesung den Entwurf eines hinter § 23 eingzufügenden s 23 a vorzulegen, durch den die Pflicht des Staates zur Übernahme des Kurs- verlustes beziehungsweise eines Teiles desselben, der bei Versilberung der aufkommenden Renten- briefe entsteht, gesetlich festgelegt wird. Antrag 76 [geändert in „einhundert“ und so an- genommen]: im § 24 Abs. 1 Zeile 4 statt „fünfundsiebzig“ zu seßen „einhundertfünfundzwanzig“ | ;

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