Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

Demgemäß sind bisher Beihilfen gewährt: in der Provinz Ostpreußen *) für 29 Stellen 23 650 . : Nandenburng - 922 . ! @18 000 - - Pommern -a... - 14 700 - Schlesien ~99 " n196.400 .- Schleswig- | Holstein ' -> 24 400 - Hannover [ 7%200 -s zusammen für: 145 Stellen 114 050 / Antrag 1 Nr 7: | ] Darlegung der für die Gewährung von Zwischen- kredit bei der Errichtung von Rentengütern zur Zeit geltenden und mit Rücksicht auf §Z 24 des Gesetzentwurfs in Aussicht genommenen Grundsähe. Nachdem ursprünglich gemäß Gesetz vom 12. Juli 1900 der Zwischenkredit, soweit für die Errichtung von Renten- gütern die Vermittlung der Generalkommisssion eintritt, nur zur Abstoßung der Schulden und Lasten (Hypo- theken usw) und zum Aufbau der Ansiedlergehöfte be- stimmt war, ist durch Gesetz vom 20. Juli 1910 sein Verwendungszweck verallgemeinerr. Nach den von den Ressortministern aufgestellten Grundsätzen wird nunmehr Zwischenkredit auch als Ankaufskredit zur Erleichterung des Ankaufsgeschäfts der gemeinnützigen Welellschaften sowie . zur Ausführung von Meliorationen, Folgeein- richtungen und für andere Zwecke, die der Errichtung der Rentengüter dienen, gewährt, um Mittel zu einer Beit bereit zu stellen, in der die Rentenbriefe noch nicht auf- genommen sind. Als Trägerin des Darlehnsgeschäfts tritt nach außen die Seehandlung auf; sie gewährt den Zwischenkredit auf Vefürwortung der Generalkommission, an die sie aber nicht gebunden ist, da sie über die Darlehnsgewährung nach freiem Ermessen unter eigener Verantwortung zu ent- scheiden hat. Im übrigen haben die Minister folgende im allgemeinen gültige Grundsätze aufgestellt, während für die provinziellen Siedlungsgesellschaften wesentliche Erleichterungen. (s. unten) eingeführt sind. Der Kredit darf erst nach Feststellung der Besiedlungs- fähigkeit des aufzuteilenden Gutes und der Bedingungen, unter denen die Besiedlung erfolgen soll, sowie nach Ab- schluß einer angemessenen Zahl von Rentengutsverträgen in Anspruch genommen werden. Daß diese Voraussetzungen zutreffen, hat die Generalkommission der Seehandlung zu bescheinigen. Unbedingte Voraussetzung für die Darlehns- gewährung ist ferner, daß die Sicherheit für den Kredit gewährleistet ist. Der Rentengutsausgeber hat daher der Seehandlung seine Rechte gegen die Rentenbank auf die auszufertigenden Rentenbriefe, sowie seine Ansprüche auf Anzahlungen und auf Zahlungen für bar verkaufte Flächen an die Seehandlung abzutreten, desgleichen der Rentenguts- nehmer als Empfänger eines Darlehns für Errichtung von Gebäuden seinen Anspruch auf die für ihn als Bau- darlehen auszufertigenden Rentenbriefe. Es sind ferner die aus dem Zwischenkredit getilgten Hypotheken an die Seehandlung abzutreten. Soweit HZwischenkredit für andere Zwecke als zur Schuldenabstoßung gewährt wird, ist für die Seehandlung eine Sicherungshypothek auf dem zu besiedelnden Gute einzutragen. Gegen diese Sicherheiten beleiht die Seehandlung die bereits verkauften Rentengüter unter Zugrundelegung des voraussichtlich aufkommenden Rentenbriefkapitals, *) Für Ostpreußen haben nur die Stellen nach- gewiesen werden können, für die bis zum Schlusse des Etatsjahres 1912 Beihilfen gewährt sind.

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