Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

Nr 035 D Das Bürgerliche Gesetbbuch hat allerdings das ding- liche Veräußerungsgeschäft, die Auflassung, zu einem abstrakten Rechtsgeschäft gemacht. Es hat aber den Zu- sammenhang, der im Leben zwischen Auflassung und Grund- geschäft besteht, nicht gelöst, sondern nur eigenartig gestaltet Die Gültigkeit des Rechtsgrundes ist zwar nicht Bedingung, aber doch Voraussetzzung des Eigentumsüberganges, indem der Mangel des Rechtsgrundes im Wege der Bereicherungs- tlage zu einer Rückgängigmachung des Eigentumsüber- ganges führt. Die Landesgesetzgebung könnte auf Grund des Vorbehalts des Artikels 119 das Band, das Auflassung und Rechtsgrund verbindet, enger ziehen; täte sie das, so wäre es unzweifelhaft, daß sie auch Einschränkungen be- züglich des Grundgeschäftes vorschreiben könnte. Sie ist hierzu aber auch dann befugt, wenn sie die grundsätliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinsichtlich des Ver- hältnisses von Auflassung und Rechtsgrund unberührt läßt; die Beschränkung der Veräußerung liegt alsdann darin, daß die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Eigentums- überganges erweitert wird. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß die Landes- geseßgebung sich auch dann im Rahmen des Vorbehalts des Artikels 119 Nr 1 hält, wenn die Beschränkungen sich an denjenigen Teil des Veräußerungsvorganges anschließen, der in. dem schuldrechtlichen Veräußerungsvertrage besteht. [t;ivizu dem. §.1. des Entwurfs, zu dem die Frage gestellt ist, ist im übrigen folgendes zu bemerten. Soweit die dort vorgesehenee Genehmigung des Regierungs- präsidenten in Frage kommt, handelt es sich um eine unmittelbare Beschränkung des dinglichen Ver- äußerungsgeschäfts, der Auflassung. Nach § 1 Abs. 2 kann die Genehmigung allerdings nicht nur zu der Auflassung, sondern auch zu dem Veräußerungsvertrag erteilt werden. Auch in dem zweiten Fall ist indessen die Genehmigung eine Beschränkung der Auflassung. Denn der Sinn der Vorschrift ist der, daß durch die Versagung der Genehmigung eine dem § 4 des Entwurfs widersprechende Eigentums- übertragung verhindert werden soll. " Wenn der Entwutrkf troßdem schon den Veräußerungsvertrag als genehmigungs- pflichtig bezeichnet, so ist er, wie die Begründung (S. 14) hervorhebt, hierbei von der Absicht geleitet worden, „den entstehenden Schäden möglichst frühzeitig vorzubeugen“. Die gekennzeichnete Auffassung kommt auch im § 9 des Ent- wurfs zum Ausdrucke. Denn nach dieser Vorschrift darf das Grundbuchamt, dem die beabsichtigte Zerschlagung von dem Landrate mitgeteilt ist, die Eintragung des Eigen- iumsübergangs, also den gleichfalls zum dinglichen Ver- üußerungsgeschäft gehörenden Rechtsakt, nur dann vor- nehmen, wenn die Genehmigung erteilt oder nicht er- forderlich ist. Antrag 4 a Nr 2: Ist die verbotswidrige Zerschlagung gemäß § 134 B.G.B..richinn. Nach § 9 des Entwurfs d ar f das Grundbuchamt die Teilung des Grundstücks oder die getrennte Veräußerung einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Besitzung in das Grundbuch nicht eintragen, wenn es an der erforder- lichen Genehmigung des Regierungsprässidenten fehlt. Duxch diese Fassung wird nach dem Sprachgebrauche des B.G.B. zum Ausdruck gebracht, daß. es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung Nichtigkeit nicht zur Folge hat. Die Vorschrift des § 9 fteht im Ein- klange mit § 134 B.G.B. Denn dieser ist nur dann an- wendbar, wenn das g e sam t e Rechtsgeschäft gegen ein ge- selzliches Verbot verstößt. nicht aber dann: wenn, wie hier.

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