Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

u das Verbot sich nur gegen den einen Teil richtet (R.G. 60 S..273, 78 S..353): Antrag 4 a Nr 3: Welche Rechtsfolgen enlstehen aus der Versagung der (Genehmigung zwischen den Beteiligten? Der Mangel der Genehmigung hat die Rechtsunwirk: jamkeit des Veräußerungsvertrags nicht zur Folge. Es kann also jede der beiden Vertragsparteien die Erfüllung des Vertrags verlangen. Lehnt der Grundbuchrichter ge- mäß § 9 des Entwurfs die Eintragung der zzerschlagung ab, so wird die in der Eigentumsübertragung bestehende Leistung unmöglich; es sind daher alsdann die gs 323 bis 325 B.G.B. anwendbar. Anders ist die Rechtslage dann, wenn die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums von der Erteilung der Genehmigung des Regierungspräsidenten abhängig gemacht ist. In einem solchen Falle ist die Verpflichtung des Ver- äußerers aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 B.G.V.). Als- dann fällt die Verpflirhtung fort, wenn die Genehmiguna endgültig versagt ist. Antrag 4 a Nr 4: Ist die Genehmigungspflicht für die von einem Grund- stückshändler vermittelten Zerschlagungen mit der Reichs- gewerbeordnung vereinbar ? Diese Frage ist zu bejahen. Nach §$ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung selbst Aus- nahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Solche Ausnahmen und Bejschränkungen sind in der (Vewerbeordnung nur insoweit vorgeschrieben, als nach § 35 Abs. 3 der Betrieb zu untersagen ist, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Grundstücks- händlers oder des Grundsstücksvermittlers in bezug auj ihren Gewerbebetrieb dartun und als nach § 38 Abi. 4 die Jentralbehörden befugt sind, Vorschriften darüber zu erlassen, in welcher Weise Grundstückshändler oder (9rundstücksvermittler ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Weschäftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben. Der s 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung betrifst indessen lediglich die Wewerbefreiheit als solche. Er verwehrt also den Landes- qeseßen nur den Erlaß von solchen Vorschristen, durch die ein Eingrisf in die Gewerbefreiheit bewirkt, d. h. die Zu- lasslung zum Gewerbebetriebe beeinträchtigt wird. Dagegen steht der Landesgesetzgebung es frei, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigteit für die auf (Grund der Gewerbeordnung zugelassenen Gewerbetreibenden die A rt der Ausübung ihres Gewerbes durch Auferlegen bestimmter Berufspflichten zu regeln. Um eine Jolche Berufspflicht handelt es sich, wenn der § 1 des Entwurfs die Einholung einer behördlichen Genehmigung für die zzerschlagqung von Grundstücken vor- schreibt. Die Ausübung ihres Gewerbes als solche wird dadurch weder den Grundstüctshändlern noch den (Grund- sstücksvermittlern verwehrt. Antrag 4 b Nr 1: Ist das unverzichtbare Rücktrittsrecht des Verkäufers eine ,„Beschränkung der Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119! (.(6. B.G.B ? Diese Frage ist aus folgenden Gründen zu bejahen. Der Vorbehalt des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.V. beziehl sich nicht auf Beschränkungen des Veräußkerers . sondern

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