Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

Nr 035 D H auf Beschränkungen der Veräußerung, also des Ver- äußerungsgeschäfts. Diese Beschränkungen können die Rechtsstellung des Veräußerers oder des Erwerbers beein- trächtigen. Notwendig ist nur in jedem Falle, daß die Veräußerung in irgend einer Richtung eingeschränkt wird. Vergleiche die Ausführungen zu der Frage des An- trags 4 a Rr 1. Eine solche Einschränkung liegt in dem Rücktrittsrechte, weil es der Auflassung die ihr sonst zu- kommende Wirksamkeit nimmt. Denn die Auflassung über- trägt, falls zur Zeit ihrer Vornahme das Rücktrittsrecht nicht bereits erloschen ist, das Eigentum insofern nicht end- gültig, als im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts die Eigentumsübertragung rückgängig gemacht wird. Antrag 4 b Nr 2: Welche Rechtswirkungen treten durch die Ausübung des Rücktrittsrechts ein? Wer trägt insbesondere die Kosten und Schäden? Vird das gesetzliche Rücktrittsrecht ausgeübt, so treten gemäß § 10 Abs. 4 des Entwurfs die gleichen Rechts- wirkungen ein, wie im Falle der Ausübung eines vertrags- mäßigen Rücktrittsrechts. Insbesondere haben nach dem für anwendbar erklärten § 346 Sat 1 B.G.B. die Parteien einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist also das Grundstück bereits auf den Erwerber um- geschrieben, so ist dieser verpflichtet, es dem Veräußerer zurückaufzulassen. Die bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts ent- standenen Kosten trägt im Falle der Ausübung des Rechtes derjenige, der sie für diesen: Fall in dem Veräußerungs- vertrag übernommen hat. Ist eine übernahme nicht er- folgt, so trägt nach § 449 B.G.B. die Kosten der Auflassung und Eintragung und die Kosten der Beurkundung des Kaufes der Käufer. Zu diesen Kosten sind auch der von Preußen und vom Reiche erhobene Grundîtücksüber- tragungsstempel zu rechnen (Plank, B.G.B.?, § 449 A. 1, v. Staudinger, B.G.B. 7/8 $§ 449 A. 2); ob auch die Umsatssteuer dazu gehört, ist streitig. Im übrigen fallen jedem Teile die von ihm aufgewendeten Kosten zur Last. Eine Erstattung durch den anderen Teil kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei weder um empfangene Leistungen im Sinne des § 346 Satz 1 B.G.B. noch um Verwendungen im Sinne des § 347 Satz 2 B.G.B. handelt. Soweit für das rückgängig gemachte Geschäft Stempel- beträge erhoben sind, kann, solange die Auflassung noch nicht erfolgt ist, die Rückerstattung wegen Unterbleibens der Ausführung des Geschäfts aus Billigkeitsgründen bewilligt werden (§8 25 Abs. 2 des preußischen Stempel- steuergeseßes vom 30. Juni 1909; s 183 der Ausführungs- bestimmungen des Bundesrats vom 15. September 1913 zum Reichsstempelgeseße vom 3. Juli 1913). Hierzu ist zu bemerken, daß die nach Ausübung des Rücktritts er- forderliche Zurückübertragung des Grundstücks einen Wert- stempel nicht erfordert, weil eine freiwillige Veräußerung im Sinne der Tarifstelle 8 Abs. 1 des Preußischen Stempel- tarifs und der Tarifstelle 11a des Reichsstempeltarifs nicht vorliegt. Schäden, die nicht in der Entrichtung der vor- erwähnten Kosten bestehen, trägt der Beteiligte, der sie gehabt hat, soweit nicht die nach § 10 Abs. 4 des Entwurfs anwendbaren Vorschriften des § 346 Satz 2 oder des § 347 B.G.B. Play greifen. Antrag 3 Nr ]] Satz 1: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die „Ver- äußerungsbeschränkungen'' ? k.

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