Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

[ 2 Antrag 4 c Nr 1: Ist das Vorkaufsrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässig ? In der Antwort auf die Frage des Antrags 4 b Nr 1 ist dargelegt, daß der Artikel 119 Nr 1 dann anwendbar ist, wenn die Veräußerung des Grundstücks in irgendeiner Weise beschränkt ist, ohne daß es darauf ankäme, ob die Rechtsstellung des Veräußerers oder die des Erwerbers beeinträchtigt würde. Eine Beschränkung dieser Art liegt in dem Vorkaufsrechte, weil es das Recht des Eigentümers beseitiqgt, das Grundstück an eine beliebige Person zu ver- äußern. Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß das Einführungsgesetz; von Erwerbsbeschränkungen an anderer Stelle handell. Denn die Erwerbsbeschränkungen der Artikel 86 bis 88 beruhen auf einem ganz anderen Gesichts- punkte. Sie begründen die Unfähigkeit einer Person zum Erwerb aus einem in der Person selbst liegenden Grunde, während die Vorschriften des Entwurfs die Ver- äußerung eines Grundstücks mit Rücksicht auf seine Be- schaffenheit beschränken. Denn das Vorkaufsrecht wird den von ihm betroffenen Grundstücken mit Rücksicht darauf auf- erlegt, daß sie sich zur inneren Kolonisation eignen. Antrag 3 Nr 1: Verstößt der vorgelegte Gesetßentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rücksicht auf das in der Begründung zu §§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Ver- hinderung der polnischen Bevölkerung am Bodenerwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397) bestätigt worden ist? Antrag 4 c Nr 2: Verstößt das Vorkaufsrecht gegen das Freizügigkeits- geseß ? — unter Berücksichtigung der Begründung für §§ 4 und 16 des Entwurfs und der Rede des Herrn Landwirt- schaftsministers ? Diese Frage ist zu verneinen. Nach § 1 Abs. 1 Nr 2 des Freizügigkeitsgeseßes vom 1. November 1867 hat jeder Deutsche das Recht, innerhalb des Deutschen Reiches an jedem Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben. Da- durch wird indessen nicht ein Privatrecht auf den Erwerb bestimmter Grundstücke begründet, das geeignet wäre, ent- gegenstehende Privatrechte anderer zu überwinden. Wie das Freizügigkeitsgeseß nicht das Recht gibt, einen Eigen- tümer gegen seinen Willen zum Verkaufe seines Grund- stücks zu zwingen, so gibt es auch keine Einrede gegen ein Vorkaufsrecht, mag dieses auf Reichsrecht oder auf Landes- geseß beruhen. Daß das Vorkaufsrecht des Entwurfs dem Staate selbst zusteht, macht keinen Unterschied. Denn bei Geltendmachung dieses Rechtes handelt der Staat nicht als Obrigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Freizügigkeits- geseßes, sondern als Träger eines Privatrechts. Auf dem ll Standpunkte steht das Reichsgericht (R.G. 73 Diesen Erwägungen gegenüber ist es unerheblich, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dahin führen kann, daß im einzelnen Falle ein die polonisierenden Bestrebungen unterstißender Preuße ein von ihm gekauftes Grundstück nicht zu Eigentum erhält. Denn eine derartige Rechts- wirkung wird lediglich dadurch erzielt, daß der Staat von einem auch dem Freizügigkeitsgesete gegenüber wirksamen Privatrechte Gebrauch macht.

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