Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

Nr 035 D Antrag 4 c Nr 3: Kann dem gesetzlichen Vorkaufsrecht durch Landesgesetz dinglicher Charakter (§ 12 Schlußsatz) verliehen werden? Die Frage ist zu bejahen. Denn da das Landesrecht nach Artikel 119 E.G. B.G.B. freie Hand hinsichtlich der Art der Veräußerungsbeschränkungen hat, so unterliegt die Ausgestaltung des Vorkaufsrechts als dingliches Recht keinem Bedenken. Antrag 4 d Nr 1: Können durch Landesgesetz die reichsgesetzlichen Vor- schriften über das Vorkaufsrecht (§8 504 bis 514 B.G.B.) abgeändert werden? Auch diese Frage ist zu bejahen. Nach Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. ist die Landesgesetzgebung befugt, alle Be- stimmungen zu treffen, die eine Beschränkung der Ver- äußerung eines Grundstücks schaffen. Entspricht das durch die §§ 12 flg. des Entwurfs begründete Recht des Staates jener Voraussekung – und das ist, wie bemerkt, der Fall , so steht es der Landesgesetzgebung frei, dieses Recht unabhängig von den reichsrechtlichen Vorschriften auszu- gestalten. Sie ist daher nicht an die Regelung des von dem B.G.B. zugelassenen dinglichen Rechtes gebunden. Der Sinn der Vorschriften des Entwurfs ist nicht der, daß das reichs- rechtliche Vorkaufsrecht eingeführt und demnächst in ein- zelnen Beziehungen abgeändert würde, sondern das durch den Entwurf geschaffene Recht ist eine auf dem Vorbehalte des Artikels 119 ruhende selbständige Rechtsschöpfung, deren Ausgestaltung unter Übernahme eines Teiles der Vor- schriften des Reichsrechts über das Vorkaufsrecht erfolgt ist: Antrag 4 d Nr 2: Können die reichsgesetzlichen Vorschriften über die Rechtswirksamkeit von Grundbucheintragungen durch Landesgeset abgeändert werden (§ 18) ? Durch den § 18 des Entwurfs wird die Geltend- machung gewisser im Grundbuch eingetragener Rechte (Vor- kaufsrecht, Auflassungsvormerkung) gegenüber dem gesetz- lichen Vorkaufsrecht ausgeschlossen. Diese Vorschrift fichert zur Verhinderung von Umgehungen einer nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässigen Veräußerungsbeschränkung die volle Wirkung auch gegenüber solchen Veräußerungen, die auf einem der vorbezeichneten Rechte beruhen. Durch sie wird im übrigen ebenso wie durch das Vorkaufsrecht eine Ver- äußerungsbeschränkung im Sinne des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. begründet. Denn durch den Ausschluß der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts oder eines anderen Rechtes auf Übertragung des Eigentums wird, wie in der Begründung zu § 18 näher ausgeführt ist, eine besondere Art der Veräußerung verhindert, nämlich das Zustande- kommen einer Veräußerung gegen den Willen des Ver- äußerers. Der Umstand, daß die Veräußerungsbeschrän- kung eine Rückwirkung auf eingetragene Rechte ausübt, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, da die Landesgesetßgebung in der Ausgestaltung der nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässigen Veräußerunasbeschränkungen freie Hand hat. Antrag 4A d Nr 3: Welche Rechtsansprüche stehen dem Käufer nach Aus- übung des Vorkaufsrechts hinsichtlich seiner Kosten und Auslagen zu? 1. a) Die durch die Beurkundung des Kauf- vertrags entstehenden Gebühren und Stempel fallen nach § 449 Satz 2 B.G.B. dem Käufer zur Last. Der Vor- 13

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