Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

1 kaufsberechtigte haftet für diese Kosten dem Käufer gegen-: über nicht. Dagegen ist er dem Verkäufer gegenüber zu ihrer Tragung verpflichtet. Denn die Beurkundung erfolgt in seinem Interesse, weil sie zur Ausschließung des von ihm sonst zu bezahlenden Auflassungsstempels dient (s. unter 1 b). Dies kommt dem Käufer insofern zugute, als er auch im Falle des Nichtbesstehens einer Vertretungs- pflicht des Verkäufers von diesem die Abtretung des Ersatz- anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten verlangen kann (§ 323 Abs. 2 mit § 281 B.G.Y.). b) Wird das Grundstück unmittelbar an den Vorkaufsberechtigten zu Eigentum übertragen, so wird ein Auflassungs stempel nicht erhoben, wenn der Kaufver- trag und die einseitige Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung seines Rechtes vorgelegt wird (Tarif- stelle 8 des preußischen Stempeltarifs; der Tarifstelle 11a des Reichsstempeltarifs). Das gleiche gilt für die Auf- lassung an den Vorkaufsberechtigten auch dann, wenn sie erst nach vorgängiger Eintragung des in dem Veräußerungs- vertrage bezeichneten Erwerbers als Eigentümer erfolgt. Für die der Eintragung des Erwerbers zugrunde liegende Auflassung ist an sich der Auflassungsstempel sowohl an Preußen wie an das Reich zu entrichten; auch er wird jedoch nicht erhoben, wenn der Veräußerungsvertrag vorgelegt wird (Tarifstelle 8 Abs. 3 des preußischen Stempel- tarifs; Tarifstelle 11d Abs. 3 des Reichsstempeltarifs). c) Die für die Auflassung und die Eintragung zu er- hebenden G e bü hren sind von dem Vorkaufsberechtigten insoweit zu tragen, als sie se inen Eigentumserwerb be- treffen. Soweit diese Kosten für den Eigentumserwerb des Erwerbers zu entrichten sind, werden sie diesem zur Last bleiben müssen. Der Erwerber kann die Entstehung der bezeichneten Kosten indessen dadurch vermeiden, daß er die Auflassung erst entgegennimmt, wenn die Nichtaus- übung des Vorkaufsrechts feststeht. 2. Die abgesehen von den Kosten dem Erwerber ent- stehenden Auslagen braucht der Vorkaufsberechtigte nicht zu erstatten. Eine Ausnahme wird jedoch für die von dem Erwerber auf das Grundstück gemachten notwendigen Ver- wendungen anzuerkennen sein (s. § 292 und §8§ 994 flg. B.G.B.). Der Erwerber kann sich die Auslagen mindestens zum größten Teile ~ dadurch ersparen, daß er sich vor ihrer Aufwendung vergewissert, ob von dem Vor- kaufsrechte Gebrauch gemacht werden wird. 3. Soweit nach dem zu 1 und 2 Gesagten die Kosten und Auslagen dem Erwerber zur Last fallen, kann er sie von dem Verkäufer ersetzt verlangen, wenn dieser den auf dem Bestehen des Vorkaufsrechts beruhenden Mangel in seinem Rechte nach § 439 Abs. 1 B.G.B. zu vertreten hat (§ 325 B.G.B.). Im übrigen bleibt es den Beteiligten überlassen, zu vereinbaren, daß die sämtlichen Kosten dem Verkäufer zur Last fallen. Antrag 3 Nr |]: Ist nicht Voraussetzung eines Vorkaufsrechts ein Kauf, da der Vorkauf begrifflich nur den Anspruch auf Eintritt in einen Kaufvertrag bedeutet (vergl. 8 20 des Entwurfs) ? Antrag 4 e Nr 3: Welche Wirkungen hat das Vorkaufsrecht beim Tausch- vertrag oder bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft („sinngemäße‘“ Anwendung der §8§ 12 bis 19) ? 1. Die sinngemäße Anwendung der §8§ 12 bis 19 des Entwurfs auf Tauschverträge führt dahin, daß der Staat [

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