Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

Nr 035 D j sein Recht insoweit ausüben kann, als die Rechtsstellung des Erwerbers in Frage kommt. Da jeder der beiden Vertragschließenden Erwerber ist, so hat der Staat .das Recht, zu wählen, in welche der beiden Erwerbersstellungen er eintreten will oder ob er in beide Erwerberstellen ein- treten will. Gibt A. sein Grundstück X. dem B. und B. sein Grundstück Y. dem A. in Tausch, und verpflichtet sich B. 20 000 M zuzuzahlen, so hat der Staat ein dreifaches Wahlrecht. Entweder er übt sein Recht insoweit aus, als A. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück Y. in Anspruch und bezahlt, wenn A. ihm nicht freiwillig das Grundstück X. zur Verfügung stellt, gemäß § 20 Abhs.. 2 des Entwurfs an B. den Wert des Grundstücks X. abzüglich der von B. an ihn zu zahlenden 20000. M. Hierdurch wird die in der Übertragung des Eigentums des Grundstücks. Y. bestehende Leistung des B. an A. unmöglich. Infolgedessen verliert nach § 323 Abs. 1 B.G.B. B. den Anspruch auf die Gegenleistung, so daß A. das Grundstück X. behält. Oder der Staat übt sein Recht insoweit aus, als B. der Erwerber ist. Alsdann nimmt er das Grundstück X. in Anspruch und bezahlt die von B. geschuldeten 20 000 & sowie gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs den Wert des Grundstücks Y. an A. Gemäß $§ 323 Abs. 1 B.G.B. behält B. das Grundstück Y. Oder der Staat übt sein Recht aus sowohl insoweit, als A., wie auch insoweit, als B. der Erwerber ist. Als- dann erhält er die Grundstücke X. und Y. und bezahlt den Wert des Grundstücks Y. und 20 000 l an A. und den Wert des Grundstücks X. abzüglich von 20 000 &# an B. _ Dieses Wahlrecht des Staates entspricht der Er- wägung, daß im Falle eines Tauschvertrags trotz der Ein- heitlichteit des schuldrechtlichen Vertrags zwei dingliche Übertragungsgeschäfte in Frage kommen und daher gemäß Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. auch eine mehrfache Ver- äußerungsbeschränkung durch das Landesrecht begründet werden kann. Die Veräußerungsbesschränkung liegt ebenso wie in dem Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags, in der Beseitiqung des Rechtes des Eigentümers, das Grundstück an eine beliebige Person zu veräußern. 2. Das Eigenartige eines Verirages, durch den die Verpflichtung übernommen wird, ein Grundstück in eine Gesellschaft einzubringen, zeigt sich darin, daß die Gegen- leistung der Gesellschaft in der Anrechnung des Wertes des Grundstücks auf den Geschäftsanteil des Einbringenden besteht. Übt der Staat einem solchen Vertrag gegenüber das Vorkaufsrecht aus, so hat das zur Folge, daß er das Grundstück erhält und, da er die Gegenleistung zu bewirken außerstande ist, gemäß § 20 Abs. 2 des Entwurfs dem Ein- bringenden den Wert der Gegenleistung, der sich regelmäßig mit dem Werte des Grundstücks decken wird, bezahlt. Hier- durch wird die in der Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft bestehende Leistung des Einbringenden un- möglich. Infolgedessen kann dieser gemäß § 323 Abs. 1 B.G.B. die Anrechnung auf seinen Geschäftsanteil nicht verlangen. Ist der Einbringende bisher noch nicht Gesell- schafter gewesen, besteht also die Gegenleistung der Gesell- schast auch in der Aufnahme des Einbringenden in die Gesellschaft, so verliert der Einbringende auch den Anspruch auf diese Gegenleistung; auch deren ~– nach freiem Ermessen zu schäßender ~ Wert ist daher von dem Staate zu bezahlen. Natürlich ist es den Beteiligten unbenommen, einen neuen Einbringungsvertrag des Inhalts zu schließen, daß der Einbringende den ihm vom Staate gezahlten Geld- betrag in die Gesellschaft einbringt und diese ihn dafür als Gefsellschafter aufnimmt. 1:

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