Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 D / Grundteilungsgesetz

Collection:: Economics Books

Eine Veräußerungsbeschränkung im Sinne des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. liegt auch in diesem Falle vor. Denn die Einbringung eines Grundstücks in eine Ge- sellschaft ist, da diese eine juristische Person oder eine Gesamthandelsgemeinschaft ist, eine der Auflassung unter- liegende Veräußerung (vergl. R.G. 65 S. 233), und auch diese Veräußerung wird durch das Recht des Staates inso- fern beschränkt, als die Befugnis des Eigentümers zur Veräußerung des Grundstücks an eine beliebige Person be- seitigt wird. Antrag 3 Nr ]: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter die Ver- äußerungsbeschränkungen? Zumal bei Zwangsversteige- rungen, wo die „,„Veräußerung“’, wenn sie überhaupt geschieht, doch nicht ,„beschränkt‘’ werden soll ? Antrag 4 e Nr 1: Können bei der Zwangsversteigerung die Vorschriften des § 16 des Entwurfs gegenüber dem Reichs-Zwangs- versteigerungsrecht zur Geltung kommen? Antrag 4 e Nr 2: _ HKoönnen die Wirkungen des im Zwangsversteigerungs- verfahren nach Reichsrecht erteilten Zuschlages durch die Ausübung des landesgesetzlichen Vorkaufsrechts beseitigt werden? Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. läßt die landesgesetlichen Vorschriften unberührt, welche die. Veräuß erung des Grundstücks beschränken. Beschränkt werden muß aljo die Veräußerung, ohne daß es, wie bereits dargelegt ist, darauf ankäme, ob zugleich auch der Veräußerer, d. h. der Eigentümer des Grundstücks als solcher, beschränkt würde. Daß im Falle der Zwangsverssteigerung das Grundstück dem Eigentümer gegen seinen Willen fortgenommen wird, und daß er nach der modernen Rechtsauffassung überhaupt nicht als Veräußerer angesehen werden kann, ist daher uner- heblich. Dagegen ist einerseits der in der Rechtslehre ver- tretenen Meinung zuzustimmen, daß der Zuschlag in der Zwangsverssteigerung eine Veräußerung des Grund- stücks darstellt (Planck, B.G.B.? Artikel 119 E.G.A. 1; v. Staudinger, B.G.B. 5/6, Artikel 119 E.G.A. 2 A) und andererseits anzunehmen, daß auch hier durch das Vor- kaufsrecht die Veräußerung beschränkt wird, weil diese nicht anders zulässig ist, als daß ein dem Vorkaufsrecht unter- liegendes Grundstück nur unter Wahrung der Rechte des Vorkaufsberechtigten einem anderen zugeschlagen werden darf. Fällt hiernach das gesetzliche Vorkaufsrecht auch im Falle der Zwangsversteigerung unter die Vorschrift des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B., also unter einen im E.G. B.G.B. zugunsten der Landesgesetze gemachten Vorbehalt, so gilt dieser nach § 2 Abs. 1 E.G. Z.V.G. auch für die Vor- schriften der Landesgeseße über die Zwangsversteigerung. Daraus folgt, daß das Grundteilungsgessetz eine Ausnahme von § 52 Abs. 1 Z.V.G. bestimmen, das gesetzliche Vor- kaufsrecht also unabhängig davon aufrechterhalten kann, ob es in das geringste Gebot aufgenommen ist. Eine solche Bestimmung ist im § 20 Abs. 1 des Entwurfs enthalten. Denn wenn dort vorgeschrieben ist, daß das Vorkaufsrecht im Falle der Zwangsverssteigerung ausgeübt werden kann, so bedeutet das einesteils, daß das Vorkaufsrecht gegenüber dem Meistbietenden auch noch nach der Erteilung des Zu- schlags ausgeübt werden darf, und anderenteils, daß das Vorkaufsrecht auch dann das Grundstück weiter belaltet, 1 6

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