Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Nr 035 D. wenn es dem Meistbietenden gegenüber nicht ausgeübt wird. Aus dem Gesagten ergibt sich weiter, daß das Reichs- Zwangsversteigerungsgeseß das Landesrecht nicht hindert, den § 16 des Entwurfs auf die Zwangsverssteigerung zur Anwendung zu bringen. Die sinngemäße Anwendung der §§ 12 bis 19 des Eritwurfs führt dahin, daß an die Stelle des Kaufvertrags der Zuschlag (s. z. B. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs) und an die Stelle des Abschlusses des Kaufvertrags die Er- teilung des Zuschlags (§. z. B. §$ 13 Abs. 1 Satz 1, 2 des Entwurfs) tritt. Der § 19 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs ist demnach auf den Fall der Zwangsverssteigerung dahin entsprechend anzuwenden, daß das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, sobald der Zuschlag erteilt ist. ] _ Da im Falle der Zwangsversteigerung das Ver- äußerungsgeschäft durch eine Erklärung des Vollstreckungs- gerichts zustande kommt, so werden die §88 505 und 510 B.G.B. dahin entsprechend anzuwenden sein, daß die Aus- übung des Vorkaufsrechts durch Erklärung gegenüber dem Vollstreckungsgericht erfolgt, und daß dieses dem Vorkaufs- berechtigten den Inhalt des Zuschlagsbeschlusses unverzüglich mitzuteilen hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat, wie die entsprechende Anwendung des § 505 Abs. 2 B.G.B. ergibt, die Wirkung, daß der Vorkaufsberechtigte in den Zuschlagsbeschluß mit allen seinen Bedingungen (Meisst- : gebot und Versteigerungsbedingungen) eintritt. Das hat s zur Folge, daß das Eigentum des Erstehers fortfällt und !. das Grundstück in das Eigentum des Vorkaufsberechtigten ~ % übergeht. Ob dieser an Stelle des Erstehers zu dem weiteren Verfahren, insbesondere der Verteilung des Ver- steigerungserlöses zuzuziehen und um seine Eintragung als Eigentümer von dem Veollsstreckungsgericht zu ersuchen ist, wird davon abhängen, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Vollstreckungsgericht in ausreichender Weise nach- gewiesen ist. Bemerkt mag hierzu noch werden, daß es nicht aus- geschlossen wäre, an die Stelle des Kaufvertrags das Meistgebot zu seßen. In diesem Falle müßte allerdings die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Fall der Zwangs- versteigerung mittels besonderer Bestimmungen im ein- zelnen geregelt werden. Insbesondere käme für diesen Fall die Aufnahme einer dem § 81 Abs. 2 Z.V.G. nachzu- bildenden Vorschrift in das Gesetz in Frage. Antrag 3 Nr IV: Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (§ 19) gedeckt durch Artikel 119! E.G. B.G.B.? Nach §$ 926 Abs. 1 Saß 2 B.G.B. ist im Zweifel an- zunehmen, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auch auf das Zubehör. erstrectt. Das gleiche gilt nach § 314 B.G.B. für die Verpflichtung zur Veräußerung. Aus diesen Bestimmungen sowie aus einer Reihe anderer Vorschriften (§88 1031, 1093 Abs. 1 Satz 2, 1096, 1120, 1192, 1200 B.G.B.; § 55 Abs. 2 Z.V.G.; § 865 Abs. 2 Z.P.O.) ergibt sich, daß die durch Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. gezogenen Grenzen nicht überschritten werden, wenn die Landesgessetz- gebung die von ihr für Grundstücke getroffenen Bestim- mungen auch auf das Zubehör erstreckt. Antrag 4 |: Kann die Vereinigung von Grundstücken mit Groß- grundbesitz, auch wenn sie nicht grundbuchmäßig, sondern nur wirtschaftlich erfolgt, nach Artikel 119 E.G. B.G.B. landesgessetzlich beschränkt werden ? 17

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