Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A durch Bestimmungen, die; selbst wenn sie gar nicht oder nur sehr liberal durchgeführt würden, schon durch ihre Existenz ine erhebliche Rechtsunsicherheit und ein Nachlassen koloni- satorischer Bestrebungen herbeiführen müßten. 9. II 12388. Der Verband Deutscher Grund - stücs- und Hypothekenmaklervereine gu Frankfurt a. M. begrüßt die von dem Gesetze ver- folgten auf eine mittelbare und unmittelbare Förderung r Zur un. iuuerer Koustetm teisices B da aus dem Entwurf ein Mißtrauen gegen die gewerbs- mäßigen Grundstücks v erm ittler hervorgehe, dem jede gerechtfertigte Grundlage fehle. Wenn der gewerbs - mäßige Grundstück sh ändler, der ländliche Grund- stücke im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu Spekulationszwecken ankaufe und wieder mit Gewinn zu verkaufen suche, und dadurch eine Zerschlagung vornehme, jo sei es berechtigt, daß ein solcher Vertrag zur Unter- drückung der Güterschlächterei einer staatlichen Ge- nehmigung unterworfen werde. Ein gewerbsmäßiger Grund- stükls v erm ittler aber, der den Verkauf oder die Zer- Uzhuuute: Lt rthee vater vetüezts übliche Vermittlungsprovision erhalte, dürfe in seiner Tätig- keit nicht eingeschränkt werden, zumal eine Beschränkung des Vermittlers, da er nicht veräußere, sondern nur ver- mittle, nach dem bürgerlichen Rechte und dem Artikel 119 des Einführungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuche reichs- rechtlich nicht zulässig sei, auch der Grundsatz der Gewerbe- freiheit durch den Gesetentwurf ohne gesetliche Grundlage durchbrochen werde. 10. I112686. Der Pommersche Hypotheken- maklerverein in Stettin wendet sich gegen das Ge- setß, da durch dessen Bestimmungen den Immobilienmaklern sämtliche Rechte genommen würden und der Ruin dieses Standes herbeigeführt würde, und weil ferner das Gesetz ein- schneidend in die Rechtsverhältnisse der Grundsstücksbesitzer selbst eingreife, weil dann niemand mehr freihändig über seinen Grund und Boden verfügen könne. Er bezieht sich gleichfalls auf den erwähnten Aufsatz des bayerischen Bauernbündlers Abgeordneten Dr Heim. 11. I 1294. Der Schutz verband Deutscher Grundbesitzer in Cöln führt aus, daß die Steuer- überbürdung Veranlassung geben könne, Parzellenverkäufe vorzunehmen, daß aber das Steuergesetz und das Grund- teilungsgeseß den Grundbesitzer, der die Parzellierung nicht selbst vornehmen könne, in die Zwangsversteigerung treibe. Es würde also notwendig die Bestimmung zu treffen sein, daß das Teilungsverbot nicht Platz greift, wenn eine unwirt- schaftliche Steuerüberbürdung vorläge, welche in der Regel auf der Unterstellung der Baulandqualität, ohne daß in ab- sehbarer Zeit die Möglichkeit einer Bebauung anzunehmen sei, beruhe. 12. II 18310. Die Landesstube des Landes Wursten zu Dorum (Wesermündung) befürchtet, daß durch zu weitgehende Bestimmungen des Gesetzes die Tätigkeit der öffentlich ang estellten beeidigten Versteigerer im Grundstücksverkehr durch das Erforder- nis der behördlichen Genehmigung und das Rücktrittsrecht ausgeschaltet werden könne, wodurch die ländliche Bevölke- rung, welche diese sachverständigen beeidigten Verssteigerer ten u uur U Jh würde. Die im Grundteilungsgesetz liegende Beeinträchtiqung ihrer Eigentumsrechte bezw. ihrer freien Willensbestimmung bedeute für die Bewohner des Landes Wursten (Wesser- 4 3 3

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