Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 J mündung) eine unerträgliche beschämende Bevormundung, welche zwar eine Verhinderung der Güterschlächterei billige, aber einen gesunden und natürlichen Grundstücksverkehr durch das reelle Geschäftsgebahren der beeideten öffentlichen Versteigerer nicht gehindert sehen wolle. Sie bäte daher, dem Gesetz eine solche Fassung zu geben, daß der land- und forstwirtschaftliche Grundstücksumsatz, den öffentlich ange- stellte und vereidigte Versteigerer vermitteln, nicht unter dasselbe falle, sofern er nicht im Interesse eines gewerbs- mäßigen Güterhändlers erfolgt. Ferner waren inzwischen eingegangen die Anträge 12, 13, 14 und 15: Antrag 12: dem § 3 hinzuzufügen: 4. tt Veräuhertig eines Stéinftäcs. f Geofit ifrs Ötserzgzöße ud F! tigt ülerstegt ! von Trennstücken nicht stattgefunden hat. Antrag 13: im § 4 1. in Zeile 2 nach dem Worte „Zerschlagung"“ einzu- schalten: nach Plan und Art; 2. in Zeile 2 und 3 statt „den gemeinwirtschaftlichen Interesssen“ zu seßen „dem Gemeinwohl“. Antrag 14: im § 3 statt Nr 1 einzuschalten: 1. zu Zerschlagungen, bei denen die wirtschaftliche Selbständigkeit des zu zerschlagenden Grundstücks unberührt bleibt und keine neuen Stellen geschaffen werden sollen. Antrag 15: im § 5 a des Antrags 11 zwischen Abs. 2 und 3 einzu- [ss Die Genehmigung kann nach Maßgabe eines bestimmten Planes unter Bezeichnung der Trenn- stücke, der Parzellenerwerber und des Kaufpreises oder nach Maßgabe der in der Form des s 313 BGB. abgeschlossenen Veräußerungsverträge erteilt werden. Im letzteren Falle soll der Grundbuch- richter die Auflassung nur entgegennehmen, wenn die nach §8 313 BGB. erforderliche Urkunde vor- gelegt wird. Zu Antrag 13 bemerkte der Berichterstatter, daß der Ausdruck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ bereits ein terminus technicus der. Geseßgebung sei, da er in den §8§ 2 und 3 des Rentengutsgesetzes von 1891 und in den §g§ 2, 5 und 8 des Anerbengeseßes vom 8. Juni 1896 vorkomme, in denen bestimmt sei, daß die Zerschlagung eines Renten- gutes oder Anerbengutes von der Generalkommisssion nicht genehmigt werden dürfe, wenn sie den gemeinwirtschaftlichen Interessen widerspreche. Ob nun das Wort „Gemeinwohl“ als Ersatz für „gemeinwirtschaftliche Interessen“ zu be- trachten oder als Ergänzung noch hinzuzufügen wäre, werde von der Entschließung der Kommission nach der Begründung der Antragsteller abhängen. © Durch den Antrag 14 solle anscheinend verhindert tretoes; daß alle Zerschlagungen genehmigungspflichtig Die Tragweite des Antrages 15 sei noch nicht zu übersehen, da noch nicht erkennbar sei, ob die Genehmigung durch die hier vorgeschlagene Maßnahme ersetzt werden solle.

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