Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A I. Behördliche Genehmigung 1. Generaldebatte b) Wirtschaftliche Fragen (Fortseßung) Der Landwirtschaftsminisster gab gegenüber den erhobenen Bedenken noch einmal eine Darstellung der Absichten des Gesetzentwurfs. Nach der Begründung und nach seinen Ausführungen bei der ersten Beratung im Plenum sei der Yweck des Gesetzes wesentlich die Förderung der inneren Kolonisation sowie die Erhaltung und Vermehrung der ländlichen Bevölkerung durch Ansetzung von Bauern und ländlichen Arbeitern. Auf keiner Seite der Kommission sei wohl ein Zweifel darüber vorhanden, daß die so beabsichtigte innere Kolonisation nicht allein nütlich, sondern in vielen Beziehungen geradezu notwendig sei. Aber nach den Er- fahrungen in der mehr als 25 jährigen Tätigkeit der An- siedlungskommission und ebenso nach den verhältnismäßig kürzeren Erfahrungen der verschiedenen Besiedlungsgesell- schaften könne wohl auch darüber kein Zweifel obwalten, daß die Förderung der inneren Kolonisation nicht allein und nicht in erster Linie bedingt werde durch die Beschaffung der dazu erforderlichen Geldmittel. Noch nirgends, wo sich staatlich organisierte oder unterstützte Besiedlungsgesell- schaften mit der inneren Kolonisation befaßt hätten, sei über einen Mangel an Landangebot zu klagen gewesen, und troßdem sei ein Landmangel vorhanden, der sich dadurch kennzeichne, daß die zahlreich angebotenen Güter doch der Besiedlung, den Zwecken der inneren Kolonisation, nicht dienstbar gemacht werden könnten. Das sei hauptsächlich auf die Konkurrenz eines allzu übermächtigen und zu weit ausgebreiteten Güterhandels zurückzuführen. . Run lägen die Verhältnisse in Preußen keineswegs überall gleich. Während im Osten ~ größere Teile der Provinzen Brandenburg und Sachsen nicht ausgenommen über die Landflucht, über die Abwanderung vom Lande und den Rückgang der ländlichen bäuerlichen Bevölkerung und ebenso der ländlichen Arbeiter zu klagen sei, lägen im Westen, besonders in Westfalen, der Rheinprovinz und auch in der Provinz Hannover die Bessitzverhältnisse relativ günstig. Es sei eine glückliche Mischung von größerem, mittlerem und kleinerem Besiß vorhanden. Aber hier sei umgekehrt vielfach darüber Klage zu führen, daß der bäuer- liche Bessit im Wege des Verkaufs und der Zerschlagung zurückgehe, daß ein unwirtschaftlicher Zwergbesitz entstehe. Deshalb müsse es hier Aufgabe des Staates sein, einer weiteren Zerschlagung und Dezimierung gerade des bäuer- lichen Besitzes an vielen Stellen entgegenzutreten ebenso wie es in Bayern durch das Güterzertrümmerungsgesetz ver- sucht worden sei. Diese Erwägungen müßten zu der Erkenntnis führen, daß der vorliegende Geseßentwurf im ersten Abschnitt von zwei eigentlich ganz verschiedenen Gesichtspunkten aus gleichartige Vorschriften für den Bezirk der ganzen Monarchie treffen wolle. Er wolle im Often die wirtschaft- lichen Zerschlagungen fördern und im Westen in erster Linie unwirtschaftlichen Zerschlagungen entgegentreten; deshalb seien diese Vorschriften in Vorschlag gebracht worden, welche dahin gingen, den gewerbsmäßigen Güterhandel und die gewerbsmäßigen Gütermakler unter bestimmten Voraus- sezungen von einer behördlichen Genehmigung bezüalich der Zerschlagungen abhängig zu machen. Nun sei in der letzten Sitzung bei einer Kritik der Vorschläge der Staatsregierung die Meinung ausgesprochen worden, daß es seit der Stein-Hardenbergischen Gesetgebung kaum einen gesetgeberischen Akt gebe, der so einschneidende Bestimmungen gegenüber dem Eigentum und den privat- rechtlichen Verhältnissen enthalte, wie der gegenwärtige Entwurf. Er könne das nur mit einer gewissen und be- 3.5

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