Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Die Erfahrungen der inneren Kolonisation seien doch §z4 r Urs cht ks chi MOR des Hauses zu beeinflussen, weder nach positiver noch nach negativer Richtung; aber auch die Erfahrungen in Preußen seien noch sehr fragmentarisch. Sie hätten bisher eigentlich nur erwiesen, daß die Verhältnisse so überaus verschieden im Lande lägen, daß sie sich sehr schwer, wenn überhaupt, irgendwelchen allgemeinen Regulierungen fügen könnten. Das sei das Hauptbedenken, das er im allgemeinen gegen eine staatliche Regelung der inneren Kolonisation habe; und h!;:! komme der vorliegende Gesetzentwurf unzweifelhaft inaus. Das Genehmigungsrecht solle zweifellos nur die eigentlichen Güterschlächter treffen, die unreell oder zum Schaden des Landes ihr Gewerbe betrieben. Es sei aber die Frage, ob diese Absicht des Gesetzes erfüllt werde, da das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren eine sehr große Zeitversäumnis und viele Umsständlichkeiten mit sich bringen werde. Wenn die Genehmigung überhaupt einen materiellen Inhalt haben solle, so werde sie sich, wie auf S. 16 der Begründung ausgeführt, auf eine Reihe von ganz bestimmten Punkten stüßen müssen. Die ge- nehmigende Behörde müsse die Vorlegung eines An- siedlungsplanes verlangen, müsse sich über die Angemessen- heit der Preise der einzelnen Grundstücke orientieren usw. Kein Güterhändler werde noch das Risiko übernehmen, sich einem so wieitschichtigen Verfahren auszuseßzen. Der Güterhandel werde also namentlich bei dem mittleren Besitz nahezu vernichtet werden. Das Gesetz habe, wie der Minister selbst ausgeführt habe, seinen Grund in der über- mäßigen Konkurrenz des Güterhandels, also in dem Preis- druck nach oben, der zurzeit vielleicht in gewissem Umfange auch mit Unrecht durch den Güterhandel herbeigeführt werde. Nun werde aber zweifellos die umgekehrte Er- scheinung eintreten. Wer heute unbedingt verkaufen müsse, wer nicht das nötige Geld habe, sei nicht in der Lage, sich einen beliebigen Vermittler auszusuchen; er müsse den- jenigen nehmen, der ihm am bequemsten liege und ihm die besten Bedingungen stelle. Wenn nun die Güterhändler, die in erreichbarer Nähe lägen, ausschieden, so werde der Mann sein Grundstück gar nicht, oder nur zu ungenügendem Preise verkaufen können, und er werde nicht nur selbst in seinem Erwerbsstande schwer geschädigt sein, sondern mit ihm viel- leicht noch eine ganze Reihe anderer Personen, Hypotheken- gläubiger, Personalschuldner usw. Diese praktische Wirkung des lBettchntiguesechtes des Staates werde keinesfalls ausbleiben. Die zweite große Frage sei die, ob es überhaupt richtig sei, die innere Kolonisation nur nach staatlich genehmigten Normen vorzunehmen und den privaten Güterhandel ganz auszuschalten. Der Minister habe schon gesagt, daß das statistische Material sehr lückenhaft sei, und in der Tat könne man sich nur schwer danach ein Bild von der Sachlage machen. Nach seinen Erfahrungen habe der Güterhandel unter Umständen sehr wohltätig gewirkt und hätten andererseits die staatlichen Behörden die innere Kolonisation nicht immer gefördert. Es sei ganz natürlich, daß ein von entfernter liegenden Punkten ausgeübter Einfluß einer Be- hörde den lokalen Verhältnissen nicht immer gerecht werde. Als Beispiel dafür könne folgender Fall dienen. Einer der größten Schäden sei der, daß die Stellen durch Luxus- bauten, Steigerung der Bodenpreise usw zu teuer würden. Nun gebe es eine Reihe von Leuten, die in ihrem eigenen und vielleicht auch im nationalen Interesse bereit wären, unter dem augenblicklichen Marktwerte Grundstücke an kleinere Leute, Arbeiter oder Kossäten, auszugeben. Sie könnten das natürlich nur, wenn die Spekulation aus- geschlossen sei. Das sei ohne weiteres erreichbar durch Ein- 1:.J 4. ]

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