Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

1 2 tragung eines dinglichen Wiederkaufsrechts, und zwar zum Ausgabepreise. Er wolle an diesem Beispiel zeigen, wie tatsächlich dadurch für einzelne Fälle eine innere Koloni- sation, die vielleicht sehr erwünscht wäre, die innere Koloni- sation Privater, einfach lahmgelegt werde. Ein solches Reglementieren vertrage ein so schwieriges Gebiet wie das der inneren Kolonisation nicht. Man sollte sich darauf be- schränken, die innere Kolonisation zu überwachen, sie in geordnete Bahnen zu leiten und im nationalen Sinne zu fördern. Aber die ausschließliche Übertragung der koloni- satorischen Tätigkeit auf die Funktionäre des Staates werde die schwersten allgemeinen Gefahren für die innere Koloni- sation selbst im Gefolge haben und auch einen sehr schwer- wiegenden Preisdruck auf wirtschaftlich schwache Existenzen, beides unerwünschte Erscheinungen, die durch die Not der Zeit nicht geboten würden. Über alle diese sehr ernsten Bedenken habe er sich vor- läufig noch nicht hinwegsetzen können. Der vierte Redner gab dem Minister darin recht, daß der § 1 bei weitem nicht so weitgehende Einschränkungen t ZUR tt tir ble esscisen auch wenn sie durch Grundstücksmakler getätigt würden, und daß ferner der Eigentümer auch bei Parzellierungen vollständig frei von jeder Genehmigung sei, sofern er sich eines Grundstücksmaklers oder -händlers nicht bediene, daß also durch das Gesetz nur die gewerbsmäßigen Parzellanten getroffen werden sollten, und zwar aus dem Grunde, weil erfahrungsmäßig bei diesen zum Schaden der inneren Kolonisation übermäßig hohe Gewinne erzielt würden. In der Kommission werde wohl Einhelligkeit darüber bestehen, daß man dem gewerbsmäßigen Güterhandel da, wo er ge- meinschädlich gewirkt habe, mit allem Ernst entgegentreten müsse. Gegenüber den Ausführungen des Ministers müsse aber doch betont werden, daß überzeugende Statistiken und Nachweise für eine allgemein gemeinschädliche Wirkung des Güterhandels bisher nicht vorlägen. Die Statistik aus der Provinz Sachsen sei vielfach nicht beweisend, denn daß die Grundstückshändler bei ihrem Geschäft verdienten, sei nicht zu beanstanden, und deshalb sei auch an sich ein staat- licher Eingriff nicht gerechtfertigt, wenn die Güter- händler große Verdienste machten. Nach seiner Auf- fassung würde eine Reprimande durch die Staatsgessetßgebung nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Gewinne so groß würden, daß die Leute, welche gekauft hätten, nicht mehr prästationsfähig blieben, wenn leistungsunfähige Ansiedler angesiedelt würden; und dies treffe nach seinen persön- lichen Erfahrungen bei der sogenannten Adjazenten- zzz!!! w ty Kegel vit s1U beiviujetleta: rie Gründen irgendein ihnen bequem liegendes Landstück er- werben wollten, gern bereit und in der Lage, hohe Preise ;;; t sss eue tue Ze4s!aÂctt: anstanden möchte. Was verhindert werden müsse, sei auf der einen Seite, daß leistungsunfähige Ansiedler angesetzt würden, es müsse, wie der Minister sich ausgedrückt habe, die übermäßige Zertrümmerung in kleine, leistungsunfähige Stellen verhütet werden, und weiter müssse nach Möglichkeit ttrhutet werden, daß vorhandene selbständige Stellen ver- schwänden. Aus diesen Gesichtspunkten sei der Antrag 14 er- wachsen. Dieser Antrag wolle die Anliegerparzellierung im allgemeinen von der Genehmigungspflicht freistellen, auch t tts uzttehlet culttsrwanetn wehe §t [assen, wo neue Stellen geschaffen würden und wo be- stehende wirtschaftliche Einheiten durch Zerschlagung voll-

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