Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A ständig verschwänden. Nur in diesen beiden Fällen scheine ihm ein überwiegendes staatliches Interesse an einer Kontrolle der Tätigkeit der gewerbsmäßigen Güter- händler vorzuliegen, während im Falle der eigentlichen Anliegerparzellierung im allgemeinen – wenige Fälle ausgenommen = ein solches staatliches Interesse nicht vorzuliegen scheine. Der Antrag 12 verfolge anscheinend ähnliche ßiele, indem er Parzellierungen bis zu ".o des zu zerschlagen- den Grundstücks und bis zu d ha von der Genehmigung freistelen wolle unter der Voraussetzung, daß in den letzten 3 Jahren ein Verkauf bei dem betreffenden Grund- stück nicht stattgefunden habe. Er glaube, daß diese ziffermäßige Begrenzung im allgemeinen doch in der Praxis zu Beschwerlichkeiten Anlaß geben werde und daß das Ziel, welches die Antragsteller erreichen wollten, auf dem in Antrag 14 gegebenen Wege leichter und besser exreicht werde. Er habe schon früher ausgeführt, daß tt ert Ih! tu. lum ten c fach zu Verkäufen, Umtausch u. dergl. genötigt sei, daß sie aus den verschiedensten wirtschaftlichen Gründen der Mitwirkung der Güterhändler, Gütermakler oder Auktionatoren nicht entraten könnte, und daß gerade diese Leute aufs empfindlichste getroffen werden würden, wenn die Genehmigungspflicht aller kleinen Abverkäufe und Umtäusche eingeführt werden sollte, bloß weil ein gewerbsmäßiger Güterhändler hierbei mitgewirtt habe. Er glaube nicht allein, daß, wie der Vorredner sagte, ein Preisdruck bei diesen Grundstücken zu befürchten sei, sondern vor allem, daß auch das berechtigte Gefühl der Selbständigkeit, das Gefühl, daß der Staat in ihre Privatverhältnisse nicht hineinreden solle, bei diesen Leuten geschont werden müsse. Der Antrag 14 verfolge aber noch einen weiteren Zweck. Er wolle die sogenannten Privilegierungen einzelner gemeinnütziger Gesellschaften, die in § 3 Ziffer 1 des Ent- wurfs in Aussicht genommen seien, beseitigen und auch diese Gesellschaften unter das allgemeine Recht stellen. Die Antragsteller gingen dabei von der Erwägung aus, daß diesen gemeinnütßig wirkenden Gesellschaften selbst- verständlich niemals, wenn nicht irgend ein zufällig unter- laufener Fehler stattfinde, die Genehmigung versagt werden werde. Der Minister habe selbst zugegeben, daß auch von diesen Gesellschaften Fehler gemacht würden; und die Nachrichten, die seinen Freunden und vielleicht auch anderen Mitgliedern der Kommissson aus verschiedenen Gegenden zugekommen seien, legten doch die Erwägung nahe, ob es nicht zweckmäßig sei, eben diese Siedlungs- gesellsichaften, weil solche Fehler vorkommen könnten, in den allgemeinen Staatsorganismus gewissermaßen ein- zufügen und sie nicht als Fremdkörper neben der allge- meinen Staatsverwaltung herlaufen zu lassen. Es werde zweckmäßig sein, um Fehlern vorzubeugen, die sich nach- träglich niemals wieder gut machen ließen, auch diese Gejellschaften der Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Wenn man sich die voraussichtlichen Wirkungen der s§ 1 flg. klarmache, komme man mit Notwendigkeit zu der Frage, ob es für den unreellen Güterhandel nicht Wege gebe, auf denen er die Bestimmungen, die die Staatsregierung in guter Absicht geben wolle, umgehen könne. Ihm seien mehrere solcher Umgehungsmödglich- keiten aufgefallen, und er bitte die Staatsregierung, sich darüber zu äußern. Zunächst käme namentlich in der Nachbarschaft von Städten und größeren Landgemeinden die Parzellierung durch Verleihung von Erbbaurechten und die Bestellung zum Nießbrauch in Frage. Diese

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