Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

beiden Möglichkeiten seien bisher in Preußen noch nicht praktisch eingeführt. Aber wenn andere Wege versschlossen würden, dann sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß diese in der deutschen Gesetgebung doch tr" g. e!tchen gte: tate üetget Gesetzgebung versagt, denn der Artikel 119 ‘des Ein- führungsgeseßes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ermächtige zwar die Landesgesetzgebung, eine Veräußerung des Grund- stücks zu untersagen, nicht aber, eine Belastung des Grund- stücks zu verhindern und zu untersagen. Ein weiterer Ausweg, der namentlich bei der voll- ständigen Aufteilung größerer Besitzungen praktisch werden könnte, sei die Begründung einer Gefellschaft, wie dies seinerzeit auch schon bei der Novelle zum preußischen Stempelgeseß erörtert worden sei. Der Fall würde un- gefähr so zu konstruieren sein: ein größeres Gut solle parzelliert werden. Der Parzellant verschaffe sich die Käufer, halte wie gewöhnlich einen Parzellierungstermin ab, es werde aber noch nichts festgemacht; sondern aus den Kaufreflektanten werde eine Gesellschaft gegründet, die als solche das Grundstück erwerbe, später dann in Liquidation übergehe und im Wege der Liquidation den einzelnen Gesellschaftern, d. h. den im voraus bestellten Parzellenerwerbern, die einzelnen Grundsstücksteile, deren Kauf von ihnen in Aussicht genommen gewesen sei, über- weise. Dieser Weg scheine ihm immerhin möglich, wenn er auch mit mancherlei Schwierigkeiten und Kosten be- lastet sei. Auch darüber erbitte er also eine Äußerung. Eine weitere Anfrage, deren Beantwortung seinen Freunden von Wert sei, um sich über die Annahme der einzelnen Paragraphen schlüssig machen zu können, sei die folgende. Durch einige Sätze in der Begründung auf S. 14 seien Bedenken darüber entstanden, wann die Genehmigung zur Parzellierung eingeholt werden müsse. Er persönlich habe keinen Zweifel, daß ein der Ge- nehmigung unterworfener gewerbsmäßiger Güterhändler, wenn er ein Grundstück parzellieren wolle, an die Ge- nehmigungsbehörde heranzutreten habe, bevor er einen bindenden Vertrag abschließe; und daß er sich, wenn er einen bindenden Vertrag abschließe, bevor er die Ge- nehmigung habe, strafbar mache, es sei denn, daß der Let! abgeschlossen werde unter Vorbehalt der Ge- nehmigung. Hierbei entstehe die weitere sehr schwierige und wirt- schaftlich bedeutsame Frage, was eigentlich die Ge- nehmigungsbehörde vor der Erteilung der Genehmigung zu prüfen habe. Im allgemeinen scheine angenommen zu werden, daß ein Parzellierungsplan vorgelegt werden müsse, und daß auch Angaben, vielleicht sogar nähere Angaben über die Preisbildung u. dergl. gemacht werden müßten. Wenn die Genehmigungsbehörde sich im einzelnen auf die Prüfung dieser Fragen einlasse, dann komme sie aller- dings in ein sehr schwieriges Dilemma. In der Petition des Herrn Dr Karbe, des Direktors einer Verliner Siedlungsgesellschaft, sei nicht mit Unrecht darauf hin- gewiesen worden, daß doch der Besiedlungsplan etwas sehr Flüssiges sei, daß er vielfach zunächst von dem Parzellanten ganz anders in Aussicht genommen worden sei, als er sich nachher in der Praxis gestalte, daß es sich vielleicht im ersten Termin zeige, daß es so, wie es ursprünglich in Aussicht genommen gewesen sei, nicht gehe, daß sich im zweiten Termin eine ähnliche Er- fahrung machen lasse und daß man erst im dritten und vierten Termin auf Grund ganz veränderter Situationen und Pläne zu einem praktischen Er- gebnis komme. Ganz ähnlich stehe es auch mit der Preisbildung. Es lasse sich doch von vornherein auch gar nicht bestimmt sagen, daß dieses oder jenes ] /.

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