Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Grundstück zu dem oder jenem bestimmten Preise werde verkauft werden müssen. Gerade bei der Parzellierung eines größeren Besitzes müsse doch der Unterpreis, der bei dem Verkauf der einen oder anderen Stelle erzielt werde oder zu befürchten sei, durch Mehrerlös beim Verkauf anderer Parzellen wieder ausgeglichen werden; und ob bei einem Verkauf das eine oder andere stattfinde, lasse sich im voraus auch gar nicht übersehen. Nach dieser Richtung hin würden daher von den Parzellanten irgendwelche positiven Grundlagen kaum erbracht werden können, und demgemäß werde auch die Genehmigungsbehörde hierüber kaum eine Entscheidung treffen können. Die Genehmigungsbehörde werde ssich zunächst auf die Prüfung zu beschränken haben, ob in der betreffenden Gegend eine Parzellierung, wie sie ungefähr geplant sei, überhaupt noch zulässig sei oder ob die Besitzverteilung in der betreffenden Gegend weitere Zerschlagungen von Grundbesitz unerwünscht erscheinen lasse; und zweitens werde zwar die Frage der Leistungsfähigkeit der anzu- seßzenden Ansiedler im YHusammenhang mit der Stellen- größe und der Bodenbeschaffenheit der betreffenden Stellen, der Absatzverhältnisse u. dergl. wohl im allgemeinen geprüft werden können, aber hinsichtlich der Preisbildung im ein- zelnen werde eine Prüfung nicht stattfinden können, weil dadurch die Genehmigungsbehörde eine Verantwortung überhthzuen würde, die sie schlechterdings doch wohl nicht tragen könne. Hinsichtlich der Ausgestaltung des § 4 und der Ge- nehmigungsbehörde enthalte er sich augenblicklich weiterer Ausführungen. Vielleicht werde es zweckmäßig sein, in der Spezialdebatte bei § 1 den Regierungspräsidenten zunächst auszuschalten und die Zuständigkeit der Behörden vielleicht dem § 5 besonders vorzubehalten. Der Vertreter d es Justizgminissters erkannte es in gewissem Sinne als eine Umgehungsmöglichkeit an, daß ein Erbbaurecht bestellt würde. Es würde sich dann um keine Veräußerung handeln, sondern um eine Belastung, und die Befugnis der Landesgesetzgebung, die Belastung einzuschränken, sei nicht gegeben. Aber das Erbbaurecht komme nicht in Frage. Der Erbbauberechtigte erlange ja nicht das Recht, das Grundstück landwirt- schaftlich zu benutzen, und darum handle es sich hier gerade. Das Erbbaurecht würde also doch ein ungeeignetes Mittel zur Umgehung des Gesetes sein. Nicht wesentlich anders stehe es mit der Frage des Nießbrauchs. Gewiß könne der Nießbrauch auch zu dem Zwecke begründet werden, das Grundstück landwirtschaftlich zu nuten. Aber der Nießbrauch sei auf die Lebenszeit des betreffenden Nießbrauchers beschränkt. Also auch der Nießbrauch werde kaum zur Umgehung des Gesetzes dienen können. Eher würde in Frage kommen die Bildung einer Gesellschaft, die ja gern zur Umgehung von Vorschriften benutzt werde, was auch zu besonderen Vorschriften in der Stempelgesetgebung geführt habe. Aber auch auf diesem Wege werde es nicht möglich sein, den § 1 zu umgehen. Dem von dem Vorredner geschilderten Verfahren würde der Entwurf im Wege stehen. Er weise hin auf g 1 Abs. 2 Satz 2, der solche Umgehungsmanöver verhindern solle. Wenn der Weg der Bildung einer Gesellschaft aus den Parzellenerwerbern gewählt werde, würde man sagen müssen: der Liquidator der Gesellschaft, der die Umwandlung des Gesamtbesites in Einzelbesitz herbei- führe, sei der Dritte, der für Rechnung des Grundstücks- händlers die Herschlagung vornehme. Ein Hinweis mcc. tH an einer jolchen Gesellschaft selbst beteilige. Dagselbe gelte aber auch dann, wenn er sich nicht selbst an der 45

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