Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A das Gesetß keine Vorsorge, da für diesen Fall kein Genehmigungsrecht vorgesehen sei. Für den Olten sei als Ziel hingestellt worden, den Großgrundbesiß zu vermindern. Die Aufteilung von Grundstücken würde doch aber nicht gefördert werden durch Erschverung des Handels, sondern gerade durch seine Erleichterung. Wie auch im Osten die Grundstücks- verkäufe dazu dienen würden, die Besitzungen zu ver- größern, das könne man schon aus den vom Minister für Sachsen angeführten Zahlen schließgen. Danach habe bei weitem der größte Teil der Fläche, nämlich "/g, zur Ver- größerung von Besitzungen gedient; und auch für den Osten gelte, daß, wenn kleinere Besizungen von größeren aufgekauft würden, gar keine Genehmigung stattfinde. Daß aber das Genehmigungsrecht für den ganzen Grund- stückshandel erschwerend wirke, könne keinem Zweifel unterliegen. Der Minister habe darauf hingewiesen, daß das bayerische Geseß günstig gewirkt habe; er habe aber von mehreren bayerischen Kollegen, die Fühlung mit den Litzen hättet, gehört, daß das bayerische Gesetß ungünstig gewirkt habe. Der Antrag 14 enthalte gewiß eine große Ein- schränkung des Genehmigungsrechtes; aber auch da heiße es: wenn ,keine neuen Stellen geschaffen werden Jollen“. Also auch bei der Schaffung von neuen Stellen solle wieder die Genehmigung erforderlich sein. Das Ziel sei aber doch nach den Ausführungen des Ministers und auch nach der Absicht der Kommission, daß die Schaffung von neuen Stellen erleichtert werden sollee Es müßte also in dem Antrage heißen: „Wenn neue Stellen geschaffen werden, ist keine Genehmigung erforderlich“. Bei dem Bestreben, die innere Kolonisation zu fördern, werde viel zu sehr vergessen, daß es zunächst darauf ankomme, die bestehenden Kolonien zu erhalten. Dafür gesschehe nichts. Nebenbei bemerkt würde sich dazu jetzt eine sehr günstige Gelegenheit bieten, wenn man das neue Fideikommißgeseß nicht nur auf den Großgrund- besiß ausdehnte, sondern die fideikommissarische Bindung ermöglichte bis herunter zu jedem selbständigen Besit. Von anderer Seite (dem vierzehnten Redner) wurde ausgeführt, in der Grundstücksbewegung seien zwei Schattenseiten hervorgetreten: einmal würden viele Bauern- höfe im ganzen aufgekauft, hiergegen treffe dieses Gesetz keine Maßnahmen, das sei auch nicht seine Aufgabe. Beim Fideikommißgesetz werde vielleicht auf diese Frage eingegangen werden können. Sodann trete die sogenannte Güterschlächterei hervor. Es gebe gewerbsmäßige Güter- schlächter, die warteten, bis irgendwo ein Bauer in Ver- legenheit komme, um ihn dann zunächst mit Geld zu unterstützen und ihn schließlich zur Parzellierung seines Hofes zu bringen. Daß diese Leute unter eine Kontrolle gestellt würden, wie es das Gesetz beabsichtige, hielten seine Freunde für sehr nütlich. s Y Die Frage sei nun, ob man auch die Grundstücks- vermittler mit einbeziehen solle. Diese seien Gewerbe- treibende, die an sich eine nütliche Tätigkeit ausüben. Sie seien zum Teil sogar privilegiert, so z. B. die vereidigten Auktionatoren in Ostfriesland, die berechtigt seien, Grundstücke zu versteigern und solche Ver- äußerung mit Rechtswirkung zu beurkunden. Sie ständen darin sogar den Notaren gleich. Seines Erachtens fielen diese Verkaufsvermittler auch unter dieses Geset, doch bitte er um Auskunft. ] ;: gJerner sei die Frage, ob auch Notare unter dieses Gesetß fielen. Sie seien keine Gewerbetreibenden; aber wenn sie einen Grundstücksverkauf vermittelten, der die Teilung des Grundbesittes mit sich bringe, trieben sie dasselbe Gewerbe wie die ihnen ssonst gleichgestellten 1.7

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