Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A : Bei der Genehmigung werde es natürlich schwierig sein, die Aufdeckung aller Pläne und der Preisbildung zu verlangen; die Genehmigungsbehörde werde sich auf die Prüfung beschränken müssen, ob die Besitzverteilung nicht verschlechtert werde. Daran werde ssich allerdings auch die Frage knüpfen, wann man eine Besitzverteilung als gemeinwirtschaftlich oder zweckmäßig ansehen müsse. Die Behörde werde sich wohl ein gewisses Schema bilden müssen, wonach etwa nachzuweisen sein würde, daß '/, dem Großgrundbesitz, '/, dem mittleren Besitz und !/, dem Kleinbesitz angehöre. Ferner werde die Genehmigungs- behörde im Interesse der Lebensfähigkeit des Ansiedlers ihm vielleicht eine obere Grenze für den Preis zur Be- dingung machen müssen, obgleich es auch wieder Bedenken habe, wirtschaftsfähige und im Vollbesit ihrer geistigen Kräfte befindliche Personen so zu bevormunden. Der achte Disk ussionsredner widersprach der Behauptung eines Vorredners, daß noch nicht genügende Erfahrungen vorlägen, um einen so wichtigen Schritt zu unternehmen. Es sei kolonisiert worden seit 1886 in Posen und Westpreußen, und allmählich sei die Koloni- sationstätigkeit auf Grund der Rentengutsgessetßgebung auf andere Provinzen ausgedehnt worden. Es bestehe wohl jetzt in allen Kreisen Übereinstimmung darüber, da ß und wie kolonisiert werden müsse. Es bestehe Einigkeit darüber, daß die Kolonisation sich vollziehen müsse im Wege der großen Kolonisation durch Ansetzung von ganzen Landgemeinden oder im Wege der Einzel- ansiedlung von Bauern oder Landarbeitern oder im Wege der Kolonisation der Moore mit oder ohne Ge- meindebildung und daß es am zweckmäßigsten sei, diese Kolonisation sich vollziehen zu lassen nicht durch den Staat selbst, sondern durch gemeinnützige Gessellschaften unter finanzieller Untersstißzung und unter Aufsicht des Staates. Also es liege vollständig genügendes Material vor, um auf Grund der erworbenen Erfahrungen an die Beratung des Gesetzentwurfs gehen zu können. Gegenüber der Behauptung, daß die Genehmigung abschreckend auf die Güterhändler wirken und den Güter- handel lahm legen werde, mache er darauf aufmerksam, daß schon im Jahre 1906 im Landwirtschaftsrat aus- drücklich beantragt worden sei, die Genehmigung und eine staatliche Kontrolle bezüglich des Güterhandels ein- zuführen. Er glaube auch nicht, daß die vorgeschlagene Genehmigung in der Praxis zu Weitläufigkeiten führe. Gutszertrümmerungen vollzögen sich nicht von heute auf morgen, dazu seien Jahre, mindestens Monate erforderlich. Etwaigen Bedenken könnte man begegnen durch Aus- gestaltung des § 5 im Sinne einer zweckmäßigen und schnellen Durchführung der Genehmigung. ; Bezüglich des Genehmigungsaktes selbst müssse man der Behörde so viele Freiheiten wie möglich lassen. Sie müsse nach Maßgabe des § 4 auf Grund aller Verhält- nisse des Einzelfalles prüfen können, ob die Genehmigung zu erteilen sei. Es müsse ihr dann aber auch gestattet sein, nicht nur die gange YHertrümmerung, sondern auch Teile des Plans zu genehmigen, endlich auch eine Blanko- vollmacht zu erteilen. Dann müsse die Behörde aber. auch die Vorlegung eines vollständigen Planes verlangen können, um danach ermessen zu können, ob Unzuträglichkeiten, die nach § 4 verhindert werden sollten, vorlägen oder nicht. Endlich müsse sie die Vorleauna der Verträae bean- spruchen können. _ Seine Freunde hielten es nicht für zweckmäßig, Bedingungen zu stellen. Das würde notwendigerweise die Einführung einer Kontrolle bedingen. Nun neige ja die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts dahin, in solchen Fällen der Polizeibehörde eine Kontrolle dahin zu geben. daß die Bedingungen der Genehmigung, Kon- 12 1 0

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