Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

') zesssion usw erfüllt würden. Er würde diesen Weg aber vorläufig für bedenklich halten und schlage vor, die Freiheit des Güterhandels nicht einzuengen. Es sei das im wesentlichen eine Vertrauensfrage, und die Genehmigungs- behörde werde schon jetzt beurteilen können, ob dieser oder jener Güterhändler eine Garantie dafür biete, daß die gemeinwirtschaftlichen Interessen in vollem Umfange gewahrt würden. Seine Freunde seien ferner der Ansicht, daß man, um den Güterhändler nicht zu sehr einzuschränken, auch Ausnahmen gestatten müsse, soweit sie wirtschaftlich gerechtfertigt seien. Das gelte insbesondere von der Tätigkeit der gemeinnützigen Gesellschaften. Antrag 14 ziele dahin, diese Gesellschaften ebenfalls der Genehmigung zu unterwerfen. Das führe zu staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Widersprüchen. Zunächst handle es sich um gemeinnützige Gesellschaften mit staatlich an- erkannten Zielen, an denen sich der Staat mit Stamm- anteilen beteilige. Wenn sie hiernach schon prinzipiell den Grundsätzen des § 4 nicht entgegenwirken könnten, so sei es gerade Aufgabe des Entwurfs und Absicht der Anträge vom 25. Februar 1914, gerade den Ausbau dieser Organisationen zu fördern. Sie sollten der staat- lichen Aufsicht mehr als bisher unterliegen, und damit werde auch die Gewähr dafür gegeben, daß eine zweck- mäßige innere Kolonisation getrieben werde. Den Antrag 14 halte er für bedenklich, weil darin keine Maximalgröße festgelegt sei: Es wäre also die Möglichkeit gegeben, daß ein Gut von 10 000 Morgen zerschlagen werde ohne Genehmigung. Der Güter- zertrümmerer nehme den besten Teil heraus, lasse ihn mit den Gebäuden stehen und verkaufe die übrigen 9 500. Das würde vollständig dem Sinn des Entwurfs ent- gegenstehen, dem Gesetz vom 10. August 1904 entgegen- wirken und die Latifundienbildung erleichtern. Es würde aber auch die Folge haben, daß übermäßige Preise gezahlt würden. Ferner bestehe das große Bedenken, daß diese Maßregel lediglich zugunsten des Großgrundbesitzes wirkte, während der kleine Bauer der Genehmigung unterliege, weil er ja nicht verkleinert werden könne, ohne die Selb- ständigkeit der Stelle zu gefährden. Im übrigen handle es sich ja nicht um den Verkauf durch den Besitzer, sondern nur um Verkäufe, die durch Güterhändler voll- zogen würden. Wenn diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden sollte, würden etwa "/,, aller Güter- zerschlagungen unberührt bleiben, und damit die Ein- führung der Genehmigungspflicht wirkungslos bleiben. § 1 Zeile 1 kritisierte der Redner dahin, daß es richtiger heißen müßte: wer gewerbsmäßig mit Grund- stücken handelt. Er bitte ferner um Auskunft, in welcher Form die in Aussicht gestellie Kontrolle eingeführt werden solle, und verweise auf die strenge Kontrolle der Grundstücks- händler und -vermittler, die der Landwirtschaftsrat im Jahre 1906 vorgeschlagen habe. Ferner bitte er um Auskunft, was unter „Vereinigungen“ im Sinne des § 3 Zeile 3 zu verstehen sei. Es könnte zweifelhaft sein, ob hierunter auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu verstehen seien. ~11 Mit. den Ausführungen des vierten Redners be- p tf LÄzrrUzt bmg st EG tu: Biffer 3 nur einverstanden erklären. Es sei in der Tat nicht angängig, daß man auf der einen Seite neue Stellen schaffen wolle, auf der anderen Seite aber nichts tue, um das Alte zu erhalten. Es seien aber Maßnahmen zur Verhinderung des Bauernlegens und der Latifundien- bildung nicht nur bei Beratung des Fideikommißgesetzes z

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