Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

9 Teilung entgegenwirken, welche diese Garantien nicht biete; und er glaube, daß die Staatsregierung durch ihre Vorschriften die innere Kolonisation im Osten nicht be- schränke, sondern im Gegenteil richtig fördere. Das erste Kommissions mitglied kam, von den Hintergedanken absehend, die nach seiner überzeugung bei dem Gesetz vorhanden sind, noch einmal auf eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Vorlage zurück. Er sei schon an mehreren tausend Verträgen beteiligt gewesen und habe dabei die Erfahrung gemacht, daß die Gefahr, welche seitens der Grundstückshändler drohe, sehr über- schätt werde. Allerdings hätten viele Grundstückshändler einen großen Hang zum betrügerischen Verfahren, aber sie fänden wenig Gegenliebe auf der anderen Seite. Vor der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches sei die Sache äußerst gefährlich gewesen mit Rücksicht darauf, daß schon ein schriftlicher Vertrag gültig gewesen sei. Aber jetzt, nachdem der § 313 des Bürgerlichen Geset- buches die notarielle oder gerichtliche Form obligatorisch gemacht habe, sei das Operieren mit Schnaps bei dem sogenannten Auktionstermin so gut wie ganz abgeschafft. Die einzige Gefahr, die noch übrig geblieben sei, sei die, daß der zahlungsunfähige Güterhändler die Anzahlung nehme und dann die Auflassung nicht geben könne. Aber nach seiner Erfahrung seien die Käufer jetzt so gewigigt geworden, daß auch solche Fälle äußerst selten vorkämen. Alles, was in dem Entwurf vorgeschlagen werde, könne die innere Kolonisation nur in hohem Maße er- schweren. Der Landwirtschaftsminister zitiere als Zweck des Gesetzes zunächst: die Übervorteilung der Käufer zu ver- hüten. Sie werde durch die bureaukratische Bevormundung kaum verhütet werden. Er erinnere an die Tätigkeit der Generalkommissionen in den Jahren 1891 bis 1894/95. Gewiß hätten damals die Generalkommisssionen sehr viel Gutes getan, aber lediglich durch Eröffnung des Staats- kredits. Durch ihre offizielle Tätigkeit hätten sie absolut nichts genütt. Ein Muster dafür, wie wenig die bureau- kratische Bevormundung wert sei, sei die Parzellierung des Gutes Krzyzownik bei Posen. Im Landwirtschafts- ministerium werde man ja den Fall kennen, wo die Bauern infolge des Eingreifens der Generalkommission Preise ge- zahlt hätten und so übervorteilt worden seien, wie dies bei einer privaten Kolonisation noch niemals vorgekommen sei; und. ähnliche Fälle seien auch noch in anderen Gegenden vorgekommen. Nach seiner Erfahrung sei die Selbsthilfe bei der inneren Kolonisation noch immer das Beste. Wenn ihr bisher Steine in den Weg gerollt worden seien, so sei es immer nur von seiten der Behörden geschehen. Nun sage der Landwirtschaftsminister weiter: es solle die unwirtschaftliche Zerschlagung von Grundstücken ver- hindert werden. Wenn jemand behaupten wolle, daß im Osten irgend ein Gut unwirtschaftlich zerschlagen worden sei, so müsse er bitten, ihm einmal ein Beispiel dafür anzu- führen. Wenn man in Bayernund im Westen überhauptkilo- meterlange Streifen von 3 bis 4 m Breite sehe, so müsse er zugeben, daß dies bei dem schweren Boden unwirtschaftliche Berschlagung sei. Aber für den Olten treffe dies nicht zu; dort würden solche kleinen Parzellen nur da angekauft, wo ein ganz leichter Boden vorhanden sei. Die theoretische Anschauung verlange ein Mindestmaß von 40 Morgen, damit der Bauer sich ein Gespann halten könne. Wenn der Mann sich aber ein paar Morgen Sand- boden kaufe, könne er das Grundstück sehr gut mit Hilfe einer Kuh bewirtschaften. Nun werde eingewendet werden, er könne sich auf einem solchen Grundstück nicht ernähren. Aber es liege doch im volkswirtschaftlichen Interesse, daß 52

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