Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A beitragen, wenn die Parzellierungsgenehmigung ausnahms- los gefordert werde, wenn nicht eine Privilegierung be- stimmter Gesellschaften, etwa der gemeinnütigen Ge- sellschaften, vorgenommen werde. Die Parzellierungs- tätigkeit der gemeinnützigen Gesellschaften be- dürfe! genau so der. Kontrolle wie die jedes anderen Parzellanten. Daß bei den gemein- nütigen Gesellschaften Fehler vorgekommen seien, sei schon anerkannt, und man werde auch, wenn sie in der bisherigen Weise weiter arbeiteten, also ohne Fühlung mit den Lokalinstanzen, vor weiteren Fehlern ihrerseits nicht verschont bleiben. Man könne die bei der Par- zellierung zu beachtenden Grundsätze niemals nach dem lokalen Umfange einer Provinz oder eines Regierungs- bezirks festlegen. Ein sechzehnter Redner hatte ebenfalls grund- sätzlich kein Bedenken gegen das Erfordernis der Ge- nehmigung, war vielmehr der Ansicht, daß es eine durch- aus wirksame und brauchbare Handhabe bilden könne, um die innere Kolonisation wenigstens mittelbar zu fördern. Aber er persönlich glaube, daß die Vorlage nach einzelnen Richtungen hin umgestaltet werden müsse, wenn dieses Ziel erreicht und wenn die innere Koloni- sation nicht in manchen Gegenden geradezu gehemmt werden solle. Es sei vielfach und auch in der Begründung auf die Mißstände hingewiesen worden, die sich im Güterhandel herausgebildet hätten. Er könne aber dem nur beipflichten, daß es auch einen einwandsfreien Güterhandel in vielen Gegenden gebe, und durch diesen sei in aller Stille schon ein gutes Stück innerer Kolonisation geschaffen worden. Die vorgeschlagenen Bestimmungen würden aber diesem reellen Güterhandel schweren Schaden bringen. Denn es entstehe zunächst eine gewisse Unsicherheit, und es würden gerade diejenigen Güterhändler, die ihr Geschäft nach kaufmännischen Grundsätzen leiteten und nicht bloß Spielergewinne einheimsen wollten, am meisten getroffen werden. Man habe noch nicht überall die Stellen, die diejenigen Funktionen ausüben könnten, die bisher vom freien Güterhandel ausgeübt worden seien. Wenn eine Stockung eintreten sollte, würde auch zugleich ein Preis- druck hervorgerufen werden, und zwar künstlich und plötzlich. Es werde deshalb nach zwei Richtungen versucht werden müssen, die Vorlage zu verbesssern. Einmal solle man versuchen, die Bestimmungen so zu gestalten, , daß der reelle Güterhandel möglichst geschont werde. In diesem Sinne wäre schon viel gewonnen, wenn dafür ge- sorgt würde, daß die Entscheidung schnell und sachgemäß erfolge, wenn die Grundsätze, nach denen die Genehmi- gung erteilt oder versagt werden solle, möglichst fest um- schrieben würden; und andererseits werde durch positive Maßnahmen dafür zu sorgen sein, daß die Lücke, die eventuell eintreten könnte, ausgefüllt werde, daß überall die hinreichenden Organisationen vorhanden seien, die später den Güterhandel übernehmen könnten. Es sei schon festgestellt worden, daß nach der Vorlage das Erfordernis der Genehmigung nicht für Notare gelte. Er möchte weiter der Ansicht Ausdruck geben, daß es auch nicht auf Rechtsanwälte Anwendung finde. Im 55. Bande der Reichsgerichtsentscheidungen Jei freilich gesagt worden, daß man auch bei der Tätigkeit des Rechtsanwalts in gewissem Sinne von einem Gewerbe sprechen könnte. In der Begründung sei aber ausdrücklich klargestellt, daß die Bestimmungen über die gewerbsmäßige Vermittlung in dem Sinne des § 35 Abs. 3 der Gewerbeokdnung zu ver- stehen seien; und da die Gewerbeordnung als solche nach § 6 auf Rechtsanwälte keine Anwendung finde, so sei er der Ansicht,. dak auch ein Rechtsanwalt niemals ein ge- J)

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